Keine Almosen
20.000 Euro zum 18. Geburtstag geschenkt? Linke und CDU kritisieren Grunderbevorschlag
04.10.2023, 16:53 Uhr
Bereits vor über einem Jahr schlug SPD-Politiker Carsten Schneider vor, für alle 18-Jährigen ein Grunderbe von 20.000 Euro einzurichten. Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern, unterstütze er diese Idee weiterhin, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Dienstag.
Gegen soziale Ungerechtigkeit
Er sieht darin die große Chance, damit gegen soziale Ungerechtigkeit vorzugehen: "Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte der Politiker damals gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten".
Auch für die Umsetzung hatte der SPD-Politiker bereits eine Idee: Durch eine höhere Erbschaftssteuer für angehende Erbmillionäre solle das Grunderbe finanziert werden, berichtete die Deutschen Presseagentur.
"Wir brauchen keine Almosen"
Politiker der Linkspartei und CDU kritisieren Schneiders Grunderbevorschlag. Sören Pellmann, Ostbeauftragter und Leipziger Bundestagsabgeordneter, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch". Das Grunderbe werde unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen, stellte er klar.
Doch auch der Bitterfelder CDU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Sepp Müller äußerte Kritik gegenüber Schneiders Vorschlag. "Wir Ostdeutschen brauchen keine Almosen", stellte er auf seinem Account der Plattform X klar, "Wir brauchen keine Regierung, die huldvoll gibt, was sie vielfach nimmt". Denn viel wichtiger seien gut bezahlte Arbeitsplätze und das sei Aufgabe der Gewerkschaften.
Pellmann kritisierte gegenüber dem RND außerdem, dass der SPD-Politiker den Vorschlag bereits im Mai 2022 gemacht hat - er seitdem aber nichts dafür getan hätte. Das erinnere ihn an "an die blühenden Landschaften Helmut Kohls". Sprich: Tolle Ideen bringen, die sowieso nicht umgesetzt werden. Mit solchen Vorschlägen werde die Unzufriedenheit nur verstärkt, sagte Pellmann.