Finanzpaket für Entlastungen
49-Euro-Ticket, Energiekosten und Co: Das haben Bund und Länder beschlossen
2.11.2022, 21:18 Uhr
Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.
49-Euro-Ticket kommt
Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das "Deutschlandticket" soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland."
Wohngeld wird ausgeweitet
Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mittwochabend. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.
Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.
Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom
Auch die Preisbremse für Energie steht. Nach Angaben des Spiegel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Haushalte nicht mehr als 12 Cent pro Kilowatt zahlen müssen. Bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde soll der Fernwärme-Deckel liegen. Ferner wird auch der Strompreis gedeckelt. Ab Anfang des kommenden Jahres soll er bei 40 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Holzpellets und Ölheizungen
Hier könnte es auch Hilfen geben, aber Bund und Länder bleiben in dem Punkt noch ziemlich vage. "Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden", heißt es im gemeinsamen Beschluss. Und weiter: "Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht."
Zusätzliches Geld für Kliniken, Kultur und kleinere Unternehmen
Strom- und Gaspreisbremse werden in manchen Bereichen nicht ausreichen, damit sich Einrichtungen und Betriebe finanziell über Wasser halten können, weil sie selbst zum Beispiel kaum Strom und Gas sparen können. Deshalb soll es eine Härtefallregelung geben: 12 Milliarden Euro, davon 8 für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet und nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde - zur Finanzierung der Gaspreisbremse und anderer Maßnahmen.
Über den Fonds sollen Bund und Ländern zufolge zudem "gezielte Hilfen" für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach von einer Milliarde Euro. Auch für kleine und mittlere Unternehmen könnte es eine Härtefallregelung geben, die aber noch gesondert ausgehandelt werden soll. Der Bund will dafür ebenfalls eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen.
Bund unterstützt Länder bei Flüchtlingsunterbringung
Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.
Scholz: Bund und Länder haken sich unter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Zusammenhalt von Bund und Ländern im Kampf gegen die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine betont. "Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.
Bund und Länder einigten sich, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen mit finanzieren, im Gegenzug aber auch mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse. Bei all den aktuellen Problemen mit Inflation und hohen Preisen dürfe man nicht vergessen, dass die Ursache der russische Krieg in der Ukraine sei, betonte Scholz.
Söder: Konstruktive Gespräche mit dem Bund - "Juckepunkte" bleiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise als konstruktiv bezeichnet. Es blieben aber "Juckepunkte", sagte Söder am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk. So sei es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder nach Ende der Gespräche der Länder-Regieurngschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der bayerische Ministerpräsident bemängelte auch das Fehlen einer Förderung für Öl- und Pelletheizungen. "Das mit dem Öl beschwert die meisten Länder sehr, weil am Ende ist es nicht gerecht, dass vor allem die Gaskunden einen kompletten Ersatz bekommen und jemand, der eine Ölheizung hat, nur als Not- oder Härtefall gelten kann."
Eine wichtige Errungenschaft sei die Einigung beim Nahverkehr, sagte Söder. "Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist jetzt frei", betonte er. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder seien aber nach wie vor zu wenig.
Wüst: Bund-Länder-Einigung ist ein Kompromiss
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als "Kompromiss" bezeichnet. Die Gaspreisbremse und das dritte Entlastungspaket des Bundes in Höhe von 65 Milliarden Euro könnten damit nun kommen, sagte Wüst am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Die Länder hätten sich in manchen Punkten zwar bessere Lösungen gewünscht. Nun aber sei die Klarheit da, die die Menschen brauchten, um gut durch den Winter zu kommen.
Für die beschlossene Gaspreisbremse gebe es bisher keine Blaupause, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Auch die finanzielle Dimension dieser Maßnahme sei enorm. Trotz der Milliarden-Entlastungen würden aber noch Belastungen für die Menschen bleiben, betonte Wüst. Wichtig aber sei es, dass es dabei gerecht zugehe.
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