Folgen des Krieges
60.000 Ukrainer in Bayern: Rund ein Drittel der Geflüchteten wird bleiben
18.3.2022, 15:48 Uhr
Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Sein Haus hatte die Zahlen zuvor bei den Kreisverwaltungsbehörden abgefragt. "Hiervon erfasst sind alle Geflüchteten, die in den Anker-Einrichtungen und den Anschluss-Unterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten beherbergt sind. Dazu gehören auch Hotels oder Privatunterkünfte, die von einer Kommune angemietet wurden", erläuterte Herrmann. Nicht berücksichtigt seien die Geflüchteten, die sich selbst eine private Unterkunft gesucht hätten oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen seien.
Mit Blick auf die Gesamtzahl der bisher angekommenen Menschen betonte Herrmann: "Grob geschätzt kann man nach diesen Zahlen derzeit davon ausgehen, dass rund ein Drittel der bei uns ankommenden ukrainischen Flüchtlinge im Freistaat bleibt." Allerdings hätten noch nicht alle Landratsämter und Kreisverwaltungsbehörden die Zahl der Untergebrachten gemeldet.
SPD-Forderung: Abschiebepraxis muss auf den Prüfstand
Die SPD im Landtag forderte die Staatsregierung auf, die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Es stellten sich derzeit nicht nur Fragen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, sondern auch zum Umgang mit Personen, die bereits wieder abgeschoben wurden und für die eine Wiedereinreisesperre gelte.
Erst Ende vergangenen Jahres seien 35 Geflüchtete in die Ukraine abgeschoben worden, darunter elf Minderjährige, teilt die Erlanger SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann mit. Und das, obwohl die Situation damals schon als menschenrechtlich kritisch und instabil zu bewerten gewesen war: "Diese Abschiebungen hätten vermieden werden können. Ich hoffe, die Menschen haben die Flucht hierher erneut geschafft", so Hiersemann.
Einreise- und Aufenthaltsverbote würden für diese Menschen nicht mehr gelten. "Etwaige Wiedereinreisesperren müssen von den Ausländerbehörden auf Antrag der Betroffenen aufgehoben werden", sagt die Erlanger Abgeordnete weiter.
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Auch im Hinblick auf die Unterstützung bereits angekommener Geflüchtete bestehe Handlungsbedarf. Hiersemann zufolge ist seit Jahren bekannt, dass eine Versorgungslücke für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten in Bayern besteht.
Der Bedarf sei auch seitens der bayerischen Staatsregierung eingeräumt worden, passiert sei allerdings noch nichts, so die SPD-Frau. "Auch jetzt, wo wir etwa 100.000 Schutzsuchende - sicherlich viele mit Traumata - erwarten, muss die Regierung die bestehenden Angebote unmittelbar ausbauen", forder Hiersemann. "Dies ist eine humanitäre Verpflichtung."