Absurde Privatisierung: Ein Euro für ein Krankenhaus

OFFENBACH - 2010 eröffnet Offenbach sein neues Klinikum, die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro kalkuliert. 2013 verkauft es die Stadt für 1 Euro an den Krankenhauskonzern Sana. Der Schaden für Stadt und Land: mehr als 435 Millionen Euro. Das schreibt der Landesrechnungshof in einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht. Wie konnte das passieren? Ein Lehrstück darüber, wem eine Privatisierung tatsächlich nützt.

Seit Monaten kämpft Stadtrat Gregory Engels dafür, dass Offenbach sein Klinikum behält. Sogar ein Bürgerbegehren hat er gestartet. Jetzt, im April 2013, sitzt Engels in einem spartanisch möblierten Leseraum im Rathaus. Ein Tisch, zwei Stühle, zwei prall gefüllte Aktenordner. Darin: das Angebot des Krankenhauskonzerns Sana für das Klinikum. Alle Stadträte dürfen es einsehen. Aber nur in diesem Leseraum. Notizen sind nicht erlaubt.

Als Engels an diesem Tag das Rathaus verlässt, schwirrt ihm der Kopf. Einen Verkaufsvertrag hat er in den Unterlagen gesehen, elf Anhänge, zahlreiche Nebendokumente, ein Multi-Dokumenten-Geflecht. Engels sieht sich nicht in der Lage, den Deal zu bewerten. Doch zwei Wochen später stimmt der Stadtrat mehrheitlich für den Verkauf des Klinikums.

Heute, fast vier Jahre später, steht fest: Es ist ein schlechter Deal, womöglich das mieseste Geschäft, das Offenbach je gemacht hat. Stadt und Land haben durch den Verkauf mindestens 435 Millionen Euro verloren. Auf diese Summe kommt jedenfalls der Landesrechnungshof Hessen in einem internen Bericht, der dem Recherchezentrum Correctiv  vorliegt.

Sana profitiert von dem Deal

Profiteur des Deals ist die Sana Kliniken AG, der drittgrößte Krankenhauskonzern in Deutschland, der bundesweit 48 Kliniken mit rund 30.000 Mitarbeitern betreibt, darunter Häuser in Nürnberg, Rummelsberg (Nürnberger Land) und Pegnitz. Mehr Krankenhäuser besitzen nur noch Helios und Asklepios. Für Sana ist das Klinikum ein Schnäppchen: Die Stadt übernimmt die Schulden in Höhe von rund 218 Millionen Euro, erlässt die Gewerbesteuer und überlässt Sana das hochmoderne Krankenhaus mit beheizbarem Hubschrauberlandeplatz für 1 Euro.

Damit nicht genug: Der neue Betreiber Sana macht seit 2015 wieder Gewinn mit der entschuldeten Klinik. Die Stadt verzichtet aber laut Verkaufsvertrag bis 2023 auf Anteile an diesem Gewinn, obwohl ihr noch zehn Prozent am Krankenhaus gehören.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2004, in dem die Stadt das Hauptgebäude des Klinikums, einen 30 Jahre alten Betonklotz, als "massiv sanierungsbedürftig" bewertet. Der Umbau würde 125 Millionen Euro kosten, der Neubau 140 Millionen. Die Stadt entscheidet sich für den Neubau. 

Schon damals ist Offenbach hoch verschuldet. Im August 2007 beginnt der Neubau, doch das neue Klinikum rutscht durch Kredite und Mehrausgaben schon vor der Eröffnung am 19. März 2010 in die roten Zahlen. Und im Sommer 2011 wird bekannt, dass das Haus im ersten Jahr 39,7 Millionen Euro Verlust eingefahren hat.

Die Stadträte entschließen sich zur finanziellen Sanierung und holen sich dafür Hilfe bei Vivantes, einem der bekanntesten kommunalen Krankenhauskonzerne. Der soll tief und gründlich, nicht zuletzt durch Personalabbau, in die Strukturen einschneiden.

Im Herbst 2012 fährt der Stadtkämmerer ins hessische Finanzministerium. Dort bekommt er gesagt, dass die Stadt der Klinik keine weiteren Finanzspritzen und keine Bürgschaften gewähren dürfe. Die finanzielle Lage des Klinikums sei nicht stabil genug.

Zudem kündigt die Stadtsparkasse dem Klinikum überraschend einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhen - warum, ist bis heute unklar. Angesichts dieser Notlage einigen sich Klinikleitung, Stadt und Land im November 2012 auf einen Verkauf.

Im April 2013 legt die Sana Kliniken AG ein Angebot vor. Am 2. Mai 2013 stimmt der Offenbacher Stadtrat dem Angebot zu. Alle Beteiligten behaupten: Das war das beste Angebot. Die Stadt meint, es hätten "mehrere namhafte private Klinikbetreiber" am Verfahren teilgenommen.

Was ist dran?

Aber stimmt das wirklich? Wie viele Angebote gab es? Die Stadt schweigt dazu. Im Juli 2014 geht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein. Darin taucht ein brisanter Hinweis auf. Im Frühjahr 2013 hätte es ein Treffen von Vertretern privater Krankenhausbetreiber gegeben. Dabei hätte es eine Preisabsprache gegeben. Und nur zwei Betreiber hätten ein Angebot abgegeben: Sana und Asklepios.

Die Staatsanwaltschaft befragt vier Zeugen. Nach zwei Jahren stellt sie das Verfahren ein. Eine "unzulässige Absprache" konnte nicht nachgewiesen werden, teilt die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Auch die Klinikbetreiber wissen nichts von Preisabsprachen. 

Vier Jahren nach dem Verkauf liegen Correctiv nun Kopien der Original-Kaufverträge vor. Die Auswertung zeigt: In nahezu allen Bereichen hat sich die Stadt von Sana den Schneid abkaufen lassen.

Am 24. April 2013 teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Sana im Vertrag zu "erheblichen finanziellen Anstrengungen zur Stabilisierung, vor allem aber zum weiteren Ausbau des Klinikums und seines Leistungsspektrums" verpflichtet werde. Und weiter: die wirtschaftlichen Verpflichtungen für den Käufer werden einen Betrag von über 200 Millionen Euro ausmachen."

Realität: Neben einem Sozialfonds von 20 Millionen Euro hat sich Sana nur konkret verpflichtet, 110 Millionen Euro bis 2028 zu investieren, also 7,3 Millionen Euro im Jahr. Dafür erhält Sana vom Land Hessen in den ersten drei Jahren für das Klinikum 17 Millionen Euro Förderung.

Die Stadt behauptet 2013 außerdem: "Die finanziellen Belastungen der Stadt Offenbach sind kalkulierbar und der Höhe nach begrenzt." Als konkrete Zahl werden Bankverbindlichkeiten von 215 Millionen Euro in der Mitteilung genannt.

Realität: Der interne Bericht des Landesrechnungshofes Hessen nennt die tatsächlichen Kosten. Schon der Bau hat Offenbach 93 Millionen Euro und Hessen 50 Millionen Euro gekostet. Der Verkauf kostete Offenbach weitere 292,1 Millionen Euro – weil die Stadt alle Altlasten übernahm. Dafür muss die Stadt extra Kredite aufnehmen. Der Landesrechnungshof schätzt, die Stadt muss für die Kredite weitere 7,7 Millionen Euro im Jahr zahlen.

Sana hat die eigenen Zahlen in allen Punkten bestätigt. Das Klinikum stelle den "Versorgungsauftrag von rund 450.000 Bürgerinnen und Bürgern" sicher, schreibt Anne Stach, Pressesprecherin des Klinikums.

Im Jahr 2015 macht das Klinikum erstmals Gewinn. In einer Pressemitteilung freut sich Sana über einen Gewinn von 1,1 Millionen Euro - 2016 sollen weitere Gewinne folgen.

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums Correctiv, mit dem unsere Zeitung kooperiert. Correctiv finanziert sich über Spenden, weitere Informationen finden Sie unter correctiv.org

Sana soll ebenfalls die Kliniken im Raum Ansbach sanieren.