Schon viele Festlegungen

Ampel rückt immer näher: Höherer Mindestlohn soll kommen - Tempolimit wohl nicht

SamSon: Harald Baumer
Harald Baumer

Berlin-Korrespondent der NN

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15.10.2021, 15:04 Uhr
Die Regierungsbildung in Deutschland kommt voran. Die Sondierer betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Die Stolpersteine Tempolimit und Mindestlohnerhöhung sind aus dem Weg geräumt.

Die Regierungsbildung in Deutschland kommt voran. Die Sondierer betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Die Stolpersteine Tempolimit und Mindestlohnerhöhung sind aus dem Weg geräumt. © IMAGO / Chris Emil Janßen

Der Mann, der Deutschlands nächster Regierungschef werden will, sparte nicht mit großen Worten. Die Ampel-Koalition werde "das größte industrielle Modernisierungsprojekt" seit wahrscheinlich 100 Jahren umsetzen, versprach er. Auch seine Partner waren nicht gerade bescheiden, als sie die Ergebnisse der Sondierung vorstellten.

Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer "Fortschrittskoalition". Deren Besonderheit sei es, dass nicht jede Partei nur auf sich selbst und ihre Vorteile achte. Stattdessen gehe es darum, "dass jeder auch mal was gibt". Christian Lindner (FDP) meinte gar, es gebe nun "eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands".

Aber was steht denn nun in dem zwölfseitigen Papier, über das die Bündnispartner eine Woche lang diskutierten? Es sind erstaunlich viele Festlegungen zu lesen, obwohl doch die eigentlichen, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen demnächst erst beginnen und sich vielleicht bis in den Dezember hinziehen werden.

Wohl kein Tempolimit auf Autobahnen

So scheint jetzt schon festzustehen, dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Damit hätte sich die FDP durchgesetzt, die das im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht wollte. Im Papier heißt es "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben". Allerdings sollen intelligente Systemlösungen für den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr gefunden werden.

Der von der SPD geforderte höhere gesetzliche Mindestlohn wird mit einer Ampelregierung kommen. Er soll im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro steigen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte befinden.

Rente, Krankenversicherung und Grundsicherung

Das Mindestniveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent soll gesichert werden. Weiter heißt es: "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben."

Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) wird ein Bürgergeld eingeführt. Unter anderem sollen die schon während der Corona-Pandemie gefundenen großzügigen Lösungen bei Schonvermögen und bei der Wohnungsgröße möglichst fortgesetzt werden. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Bisherige Leistungen für die Familie sollen in einem eigenen "Kindergrundsicherungsmodell" gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden.

Das Ampel-Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, dass künftig pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Solange es nicht genügend Wohnungen gibt, sollen die geltenden Mieterschutzregeln verlängert werden.

Die deutsche Rechtsordnung soll der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Zu dem Zweck wird es Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, beim Familienrecht, beim Abstammungsrecht und beim Transsexuellengesetz geben.

Bei den Staatsfinanzen wird weiterhin die grundgesetzliche Schuldenbremse gelten. Trotzdem soll es Zukunftsinvestitionen bei Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung geben. Neue Substanzsteuern werden nicht eingeführt, bestehende Steuern (Einkommen-; Unternehmens-, Mehrwertsteuer) werden nicht erhöht.

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