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Amtsenthebung droht: Bayern-AfD-Politiker Nolte heftig in der Kritik

Der Landesvorstand hatte angeregt, die Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen - 20.06.2019 15:33 Uhr

Der Landesvorstand der AfD hat eine Amtsenthebung sowie eine einstweilige Anordnung beim Landesschiedsgericht gegen Benjamin Nolte beantragt. © Günther Distler


Die bayerische AfD-Spitze geht mit einem Antrag auf Amtsenthebung gegen ein Landesvorstandsmitglied vor. Wie es in einem Schreiben des Vorsitzenden Martin Sichert und des Justiziars Wolfram Schubert an die Parteimitglieder heißt, hat der Landesvorstand eine Amtsenthebung sowie eine einstweilige Anordnung beim Landesschiedsgericht gegen Benjamin Nolte beantragt. Durch einstweilige Anordnung des Schiedsgerichts sei Nolte gegenwärtig untersagt, sein Amt auszuüben und nach innen oder außen als Vorstandsmitglied aufzutreten.

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Der Regensburger Nolte hatte bei einem Treffen im mittelfränkischen Greding laut Medienberichten angeregt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen. Wer früher der NPD oder einer anderen Partei angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf danach nicht Mitglied der AfD werden. Mehrere Teilnehmer des Treffens in Greding hatten während der Veranstaltung außerdem das "Lied der Deutschen" inklusive der umstrittenen ersten Strophe angestimmt. In dieser Strophe, die heute nicht Teil der Nationalhymne ist, heißt es "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt...".

Greding: Demo beim Landesparteitag der AfD

In dem jetzt bekanntgewordenen Schreiben an die bayerischen AfD-Mitglieder heißt es, der Partei sei durch Noltes Verhalten ein "massiver Schaden" entstanden, der im Gegensatz zur besonderen Verantwortung eines Landesvorstandsmitglieds stehe.

Im Zuge des Landtagswahlkampfes gerieten Teile der AfD immer wieder in die Kritik, gegen demokratische Spielregeln und bürgerlichen Anstand zu verstoßen. So wurden beispielsweise in Folge einer Schmieraktion vor der CSU-Zentrale in München die Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation durchsucht.

dpa

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