Außenministerin bei Anne Will
Annalena Baerbock zum Ukrainekrieg: Wahl zwischen Pest und Cholera
Ressortleiter Nordbayern.de
"Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann", so die Grünen-Politikerin, nachdem vorher ein Filmsequenz eingespielt worden war, wo der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eindringlich die Einrichtung eine Flugverbotszone über seinem Land forderte. Selenski hatte dabei auch zum Ausdruck gebracht, dass die westlichen Länder durch ein weiteres Abwarten ab sofort eine Mitverantwortung für jede weitere getötete Mutter oder deren getöteten Kinder trage.
Flehentlicher Appell trifft ins Herz
Es war offensichtlich, wie sehr Annalena Baerbock von Selenskis flehentlichem Appell getroffen war. "Natürlich treffen einem solche Worte ins Herz", brachte sie ihre Betroffenheit zum Ausdruck. Baerbock betonte aber auch, dass die Bundesregierung nicht nur die Ukraine, sondern auch das eigene Land und das wesentliche Bündnis im Blick haben müsse.
"Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten - das können wir nicht verantworten", sagte die Außenministerin. Unausgesprochen blieb, dass damit auch Deutschland dann mitten in Kriegsgeschehen eingebunden wäre. Es muss das Ziel sein, dass der Überfall auf die Ukraine nicht in den dritten Weltkrieg mündet, so Baerbock.
Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass Flugzeuge des NATO-Bündnisses russische Flugzeuge abschießen müssen, wenn diese in den ukrainischen Luftraum eindringen. Das würde dazu führen, dass "wir als Deutsche, als Italiener, als Franzosen direkt in diesen Krieg involviert" wären. Geprüft werden dennoch weitere Optionen, um dem ukrainischen Volk sowohl militärische, als auch humanitäre Hilfe zu leisten.
"Aggression hoch Tausend"
Es werde aus taktischen Gründen "nicht alles öffentlich verkündet", sagte Baerbock auf die Frage, was darunter zu verstehen sei. Als Beispiel nannte Baerbock die die konkreten Lieferwege von Raketen. Es sei klar, dass Wladimir Putin die Lieferungen als Aggression ansehe. Aber "das, was er tut, ist Aggression hoch Tausend", so Baerbock ohne jede diplomatische Zurückhaltung.
Zur ebenfalls von der Ukraine geforderten Lieferung von Kampfflugzeugen kam von Baerbock kein kategorische "Nein". Denkbar wäre die Nutzung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart, die derzeit jedoch nur noch in Polen verfügbar sind. Hier seien Gespräch im Gange, inwieweit Polen die Flugzeuge liefern kann, ohne seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
