Anticorona-Demos: Herrmann appelliert an Demonstranten
15.5.2020, 12:07 Uhr
"Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang bringen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Hermann. Dabei setze er auf die Vernunft der Demonstranten und eine starke Polizeipräsenz. "Wir werden uns die Versammlungsabläufe am Wochenende sehr genau anschauen", kündigte Herrmann an und appellierte: "Bitte halten Sie unbedingt die Mindestabstände ein und tragen Sie nach Möglichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung!"
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Laut Herrmann sind der Polizei für das kommende Wochenende bayernweit Stand Freitagmorgen rund 70 Versammlungsanmeldungen bekannt. Für jede einzelne Demonstration werde es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben: "Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden", so Herrmann.
Schon fest steht für den Innenminister eine möglichst hohe Polizeipräsenz: "Allein am Samstag, den 16. Mai, setzen wir alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei für die zu erwartenden Versammlungslagen sowie zur Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen ein." Das seien insgesamt 30 Einsatzzüge, also insgesamt rund 900 Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien der Landespolizei zur Einsatzbewältigung bereitstehen.
In das Versammlungsgeschehen eingreifen werde die Polizei nach Herrmanns Worten beispielsweise dann, wenn es darum gehe "unvertretbare" Infektionsgefahren zu unterbinden. Dafür gebe es abgestufte Vorgehensweisen, die abhängig von der konkreten Lage von der direkten Ansprache des Betroffenen über Personalienfeststellungen und Platzverweise bis hin zur Auflösung der Versammlung reichen könnten.
"Selbstverständlich wird die Polizei gegenüber Demonstranten die notwendige Sensibilität zeigen", versicherte Herrmann. "Gleichzeitig müssen wir unsere Bevölkerung konsequent vor Infektionen mit dem hochgefährlichen Coronavirus schützen." Kein Demonstrant werde daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regeln halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich. "Und wenn jemand meint, beispielsweise durch aggressives und rücksichtsloses Auftreten andere gefährden zu müssen, wird die Polizei das konsequent unterbinden."
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