Klima-Protestcamp

Augsburg scheitert auch in zweiter Instanz gegen Aktivisten

8.3.2022, 13:02 Uhr
Auf dem Moritzplatz steht seit Juli 2020 das Klimacamp.

© Stefan Puchner/dpa Auf dem Moritzplatz steht seit Juli 2020 das Klimacamp.

Die Stadt Augsburg hat im Streit um das örtliche Klimacamp von Fridays-for-Future-Aktivisten erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschied am Dienstag, dass ein Bescheid der Stadt, mit dem das Protestcamp aufgelöst werden sollte, rechtswidrig gewesen sei.

Der VGH bestätigte damit die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts in der ersten Instanz und wies die Berufung der Stadt zurück. Der Senat habe allerdings die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, erklärte VGH-Sprecher Andreas Spiegel. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt bisher noch nicht vor (Az. 10 B 21.1694).

Eine Gruppe von Fridays for Future hatte am 1. Juli 2020 neben dem Augsburger Rathaus das Camp errichtet, um für mehr Klimaschutz-Maßnahmen in Bayerns drittgrößter Stadt zu demonstrieren. Bereits nach wenigen Tagen war der Stadt das Protestcamp ein Dorn im Auge, so dass die Verwaltung am 10. Juli 2020 mit einem Bescheid feststellen wollte, dass es sich bei dem Camp nicht mehr um eine vom Grundgesetz geschützte öffentliche Versammlung handele.

So sollte bereits damals die Rechtsgrundlage für eine Räumung des Camps geschaffen werden. Doch am Augsburger Verwaltungsgericht scheiterte die Stadt in einem Eilverfahren ebenso wie in dem folgenden Hauptverfahren. Die Richter entschieden, dass der Bescheid aufgehoben werde.

Letztlich besteht das Klimacamp nunmehr seit mehr als 20 Monaten in Augsburg, auch in anderer Städten wie Berlin, Hannover oder Nürnberg wurden solche Camps von Aktivisten gegründet. Damit das Klimacamp weiterhin als Versammlung gilt, müssen permanent immer mindestens zwei Teilnehmer anwesend sein, auch nachts.

Der VGH-Senat betonte in dem Verfahren, dass es nicht darum gehe, ob sich das Klimacamp auch heute noch auf die Versammlungsfreiheit berufen könne. Gegenstand des Prozesses sei nur der Bescheid vom Juli 2020 gewesen.

In Augsburg gehen die Ansichten der Menschen über das Klimacamp schon lange auseinander. Während einige das Camp mit seinem Bretterverschlag als Schandfleck betrachten, loben andere das Durchhaltevermögen der Aktivisten. Ende 2021 waren die Demonstranten mit dem Camp an den Augsburger Moritzplatz umgezogen, weil am ursprünglichen Platz neben dem Rathaus Steinschlag von dem angrenzenden, maroden Perlachturm droht.