Politik

Israels ehemaliger Ministerpräsident: Netanjahus Regierung begeht Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Krieg in Nahost

Israels ehemaliger Ministerpräsident: Netanjahus Regierung begeht Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Von dpa 29.05.2025, 20:00 Uhr
Wohltätigkeitsorganisationen verteilen warme Mahlzeiten an Palästinenser, die aufgrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und der geschlossenen Grenzen mit Hunger zu kämpfen haben.

© Omar Ashtawy/dpa Wohltätigkeitsorganisationen verteilen warme Mahlzeiten an Palästinenser, die aufgrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und der geschlossenen Grenzen mit Hunger zu kämpfen haben.

Gaza/Tel Aviv - Israels ehemaliger Ministerpräsident hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen. Gleichzeitig habe Israel keine Strategie, wie der Krieg beendet werden kann.

+++ Führende Israelische Kabinettsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern, so Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert. „Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?“, sagte er. Die Netanjahus Regierung habe der Integrität des Staates Israel und dem israelischen Volk „erheblichen Schaden“ zugeführt.

+++ Die Vereinten Nationen fürchten um das Leben der Bedürftigen im Gazastreifen, wenn Israel die Verteilung der Lebensmittel wie geplant nur noch durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zulässt. „Die Pläne der Stiftung gefährden die Menschen“, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten lange Wege durch ein Kriegsgebiet zu den Verteilzentren gehen und könnten auf dem Rückweg Ziel von Plünderern werden.

+++ Israel will 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland schaffen. Dies bestätigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Die Entscheidung über die umstrittene Genehmigung der neuen Siedlungen sei von Israels Sicherheitskabinett nun getroffen worden, berichten mehrere örtliche Medien. „Dies ist ein großartiger Tag für das Siedlungsprojekt und ein wichtiger Tag für Israel“, schrieb Smotrich. Verteidigungsminister Israel Katz sagt, der neue Beschluss verankere „unser historisches Recht auf das Land Israel“.