Günstiger ÖPNV ab dem 1. Juni
Bahn frei: Bundesrat stimmt dem 9-Euro-Ticket zu
Volontärin
Der Weg für das 9-Euro-Ticket ist frei: Im Juni, Juli und August können deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für nur 9 Euro monatlich genutzt werden. Nachdem der Bundestag den Gesetzesentwurf der Ampelparteien am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken verabschiedete, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Obwohl das 9-Euro-Ticket mancherorts bereits an den Fahrkartenautomaten oder online verkauft wird, war dessen Zustimmung keineswegs sicher.
Unstimmigkeiten gab es vor allem hinsichtlich der Finanzierung: Während das Vorhaben in der Bevölkerung auf großes Interesse stößt, hielt sich die Begeisterung bei einigen Bundesländern in Grenzen. Zwar sollen die Einnahmeausfälle durch den Bund mit einem Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Unter anderem der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ist allerdings nicht der Ansicht, dass dieser Zuschuss ausreicht.
Mögliches Eigentor?
Auch sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) sprach am Freitagvormittag im Bundesrat von einem "wunderbaren Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger", das den Ländern bei den bereits bestehenden Finanzierungsproblemen des ÖPNV aber nicht helfe.
Er formulierte die Hoffnung, dass das 9-Euro-Ticket tatsächlich eine Werbemaßnahme zum Um- und Einsteigen in den ÖPNV sein werde und verwies gleichzeitig auf die Sorge, die viele Länder teilen: "Es könnte aber auch ein Eigentor werden. Wenn Leute das erste Mal mit der Bahn fahren und am Bahnsteig nicht mitgenommen werden, weil der Zug schon voll ist und feststellen ‚So möchte ich nie wieder fahren‘, dann war das eine Abschreckung."
Überlastungsszenarien und Kapazitätsprobleme erwarten auch mehrere Kolleginnen und Kollegen Hermanns und fordern bei aller Unterstützung des 9-Euro-Tickets geschlossen mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. "Die Länder brauchen eine Erhöhung der Finanzierungsmittel und ehrlicherweise auch noch in diesem Jahr. Und ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz - wir werden nicht nachlassen, diese Erhöhung auch einzufordern", sagte Maike Schäfer, Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
Bayern unterstützt das Sonderticket doch
Noch bevor Christian Bernreiter dann im Bundesrat verkünden konnte, nun doch auch als Freistaat Bayern für das Sonderticket zu stimmen, ließ es sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nehmen, die Zusage in einem Tweet öffentlich zu machen: "Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat. Klar ist aber: Wichtig sind dauerhaft attraktive Angebote, damit Menschen auf ÖPNV umsteigen. Das Ticket darf kein Strohfeuer sein."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war die Zufriedenheit anzusehen, als er nach der Bundesratssitzung mit BVG-Chefin Eva Kreienkamp am U-Bahnhof Potsdamer Platz symbolisch das soeben besiegelte 9-Euro-Ticket aus dem Automaten zog.: "Das ist eine Sensation, dass wir, Bund und Länder, sowas gemeinsam hingekriegt haben. Dass der Bundesrat dem zugestimmt hat, freut mich sehr – ich glaube aber, alles andere hätte die Menschen in Deutschland auch enttäuscht."
Über die Forderung der Länder, strukturell mehr Geld für den ÖPNV zu benötigen, müsse man reden, allerdings an anderer Stelle: "Die Vereinbarung der Sonderkonferenz vom Frühjahr lautet, wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die sich bis zur Herbstkonferenz mit Struktur- und Finanzfragen des ÖPNV beschäftigt und dann entscheiden wir gemeinsam, wie wir das organisieren."
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