"Bananenrepublik", "Unwürdig": Fränkische Politiker zum Jamaika-Aus

20.11.2017, 17:49 Uhr
"Ich war bis zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung beim Thema Zuwanderung gelingen kann. Die Grünen waren am Ende sogar bereit, einer klaren Begrenzung der Zuwanderung zuzustimmen. Leider hat sich dann die FDP auf den letzten Metern entschieden, die Verhandlungen plötzlich einseitig abzubrechen. Es braucht Mut zur Regierungsverantwortung. Die FDP hat diesen Mut offensichtlich nicht gehabt. Der überraschende Abbruch der Gespräche durch die FDP ist eine herbe Enttäuschung, zumal eine gemeinsame Position greifbar war. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zur Recht, dass unser Land so bald wie möglich eine neue Bundesregierung hat. Allein darum muss es jetzt gehen."
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Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister

"Ich war bis zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung beim Thema Zuwanderung gelingen kann. Die Grünen waren am Ende sogar bereit, einer klaren Begrenzung der Zuwanderung zuzustimmen. Leider hat sich dann die FDP auf den letzten Metern entschieden, die Verhandlungen plötzlich einseitig abzubrechen. Es braucht Mut zur Regierungsverantwortung. Die FDP hat diesen Mut offensichtlich nicht gehabt. Der überraschende Abbruch der Gespräche durch die FDP ist eine herbe Enttäuschung, zumal eine gemeinsame Position greifbar war. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zur Recht, dass unser Land so bald wie möglich eine neue Bundesregierung hat. Allein darum muss es jetzt gehen." © dpa

"Wenn es der deutschen Politik nicht gelingt, Neuwahlen zu verhindern, hat sie versagt. Für den Fall, dass Nachverhandlungen scheitern, muss die SPD überlegen, ob sie noch einmal ran muss."
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Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister Nürnberg

"Wenn es der deutschen Politik nicht gelingt, Neuwahlen zu verhindern, hat sie versagt. Für den Fall, dass Nachverhandlungen scheitern, muss die SPD überlegen, ob sie noch einmal ran muss." © Zink

Ich habe schon gedacht, dass sie sich einigen. Gerade den Grünen war die Vorfreude aufs Regieren ja anzusehen, entsprechend viele Kompromisse haben sie auch gemacht. Aber die Jungspunde von der FDP haben erkannt, dass sie gar nicht regierungsfähig sind", erklärt Burkert süffisant. Also nun doch wieder große Koalition? "Das schließe ich aus", betont Burkert. "Wir sind deutlich abgewählt worden. Auch die Themen für eine große Koalition haben sich erschöpft."
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Martin Burkert, SPD-Bundestagsmitglied aus Nürnberg

Ich habe schon gedacht, dass sie sich einigen. Gerade den Grünen war die Vorfreude aufs Regieren ja anzusehen, entsprechend viele Kompromisse haben sie auch gemacht. Aber die Jungspunde von der FDP haben erkannt, dass sie gar nicht regierungsfähig sind", erklärt Burkert süffisant. Also nun doch wieder große Koalition? "Das schließe ich aus", betont Burkert. "Wir sind deutlich abgewählt worden. Auch die Themen für eine große Koalition haben sich erschöpft."

"Ich bedauere es, weil die Bundesrepublik eine vernünftige Regierung braucht", sagt Kekeritz. Auf der anderen Seite zeige das Verhalten der FDP, dass man sich auf diese Partei nicht verlassen könne. "In diesem Fall ist es wohl besser, man fängt erst gar nicht an, mit dieser chaotischen Mannschaft zu regieren, bevor es dann doch nur ewige Streitereien gibt."
 Kekeritz hofft nun, dass der Appell von Bundespräsident Steinmeier fruchtet und die Parteien neue Gespräche aufnehmen. Für eine Minderheitsregierung, auch mit Beteiligung der Grünen, hegt er durchaus Sympathien. "Es ist zwar anstrengend, aber hochdemokratisch, wenn sich eine Regierung immer wieder Mehrheiten im Parlament suchen muss." Sollte partout keine Koalition zustande kommen, müsse Steinmeier eben in ein paar Wochen den Bundestag auflösen.
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Uwe Kekeritz (Grüne), Bundestagsabgeordneter

"Ich bedauere es, weil die Bundesrepublik eine vernünftige Regierung braucht", sagt Kekeritz. Auf der anderen Seite zeige das Verhalten der FDP, dass man sich auf diese Partei nicht verlassen könne. "In diesem Fall ist es wohl besser, man fängt erst gar nicht an, mit dieser chaotischen Mannschaft zu regieren, bevor es dann doch nur ewige Streitereien gibt." Kekeritz hofft nun, dass der Appell von Bundespräsident Steinmeier fruchtet und die Parteien neue Gespräche aufnehmen. Für eine Minderheitsregierung, auch mit Beteiligung der Grünen, hegt er durchaus Sympathien. "Es ist zwar anstrengend, aber hochdemokratisch, wenn sich eine Regierung immer wieder Mehrheiten im Parlament suchen muss." Sollte partout keine Koalition zustande kommen, müsse Steinmeier eben in ein paar Wochen den Bundestag auflösen. © Winckler

Der CSU-Politiker bezeichnete es als den "eigentlichen Skandal", dass sich die Sozialdemokraten "drei Minuten nach Schließung der Wahllokale vom Acker gemacht" und ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrgenommem hätten. Alois Karl erwartet nun von der SPD, dass sie sich Koalitionsverhandlungen nicht entzieht. Der MdB zeigte überhaupt kein Verständnis dafür, dass es die SPD als die große und traditionsreiche Partei nicht schaffe, angemessen mit dem Wahlergebnis vom 24. September umzugehen.
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Alois Karl (CSU), MdB

Der CSU-Politiker bezeichnete es als den "eigentlichen Skandal", dass sich die Sozialdemokraten "drei Minuten nach Schließung der Wahllokale vom Acker gemacht" und ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrgenommem hätten. Alois Karl erwartet nun von der SPD, dass sie sich Koalitionsverhandlungen nicht entzieht. Der MdB zeigte überhaupt kein Verständnis dafür, dass es die SPD als die große und traditionsreiche Partei nicht schaffe, angemessen mit dem Wahlergebnis vom 24. September umzugehen. © Linke

Unser Ziel war und ist eine Trendwende, um Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Leider war es auch nach vier Wochen Sondierungsgesprächen nicht möglich, eine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands zu finden.  Somit fehlte am Ende eine tragfähige Grundlage für das Projekt "Kleeblattkoalition". 
 Persönlich finde ich es sehr bedauerlich, dass dies nicht geklappt hat. Aber so wie andere Parteien ihre Prinzipien und Grundsätze haben, haben wir diese auch. Wir wurden für einen Politikwechsel gewählt. Dieser war in dieser Konstellation nicht darstellbar. Wir wurden nicht gewählt, damit wir die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik des "Weiterso" werden. Dies sind wir unseren Wählern schuldig. Alle politischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Dennoch hat Frau Merkel als Vorsitzende der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt die Verantwortung.
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Katja Hessel (FDP), MdB

Unser Ziel war und ist eine Trendwende, um Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Leider war es auch nach vier Wochen Sondierungsgesprächen nicht möglich, eine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands zu finden. Somit fehlte am Ende eine tragfähige Grundlage für das Projekt "Kleeblattkoalition". Persönlich finde ich es sehr bedauerlich, dass dies nicht geklappt hat. Aber so wie andere Parteien ihre Prinzipien und Grundsätze haben, haben wir diese auch. Wir wurden für einen Politikwechsel gewählt. Dieser war in dieser Konstellation nicht darstellbar. Wir wurden nicht gewählt, damit wir die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik des "Weiterso" werden. Dies sind wir unseren Wählern schuldig. Alle politischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Dennoch hat Frau Merkel als Vorsitzende der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt die Verantwortung. © privat

"Ich halte nicht viel davon, den Wählerwillen wieder zurückzugeben." Stattdessen sieht er die Parteien mit Regierungsauftrag in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Seine SPD zählt er nicht dazu. "Dass eine große Koalition nicht mehr gewollt ist", so Träger, "war ja das einzig glasklare Ergebnis dieser Wahl.“ Nach dem Aus für Jamaika bliebe eine Minderheitsregierung als Option. "Das funktioniert in anderen Ländern ja auch", sagt der 44-Jährige, schränkt aber ein: "Egal ob Union und FDP oder Union und Grüne – das wird wohl nicht besonders lange halten."
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Carsten Träger (SPD), Fürth

"Ich halte nicht viel davon, den Wählerwillen wieder zurückzugeben." Stattdessen sieht er die Parteien mit Regierungsauftrag in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Seine SPD zählt er nicht dazu. "Dass eine große Koalition nicht mehr gewollt ist", so Träger, "war ja das einzig glasklare Ergebnis dieser Wahl.“ Nach dem Aus für Jamaika bliebe eine Minderheitsregierung als Option. "Das funktioniert in anderen Ländern ja auch", sagt der 44-Jährige, schränkt aber ein: "Egal ob Union und FDP oder Union und Grüne – das wird wohl nicht besonders lange halten." © Edgar Pfrogner

"Der Gesprächsabbruch der FDP hat mich überrascht." Denn: Die Verhandlungspartner seien weit gekommen, nicht nur die CSU-Positionen hätten sich  "sehr gut wiedergefunden“, sagt Schmidt, sondern auch die der FDP. Der 60-Jährige schaut nun nach vorne: "Es ist notwendig, dass wir zügig zu Klarheiten kommen." Die Parteien, die verhandelt haben, stünden in der Pflicht, aber auch andere, die potenziell in eine Regierung eintreten könnten.  "Es geht nicht, dass sich die SPD im  20-Prozent-Schmollwinkel einbaut." Alle seien jetzt gefordert. Neuwahlen, so Schmidt, seien nicht das  Mittel der Wahl. "Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis kommt, das wir für richtig halten."
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Christian Schmidt (CSU), Landwirtschaftsminister

"Der Gesprächsabbruch der FDP hat mich überrascht." Denn: Die Verhandlungspartner seien weit gekommen, nicht nur die CSU-Positionen hätten sich "sehr gut wiedergefunden“, sagt Schmidt, sondern auch die der FDP. Der 60-Jährige schaut nun nach vorne: "Es ist notwendig, dass wir zügig zu Klarheiten kommen." Die Parteien, die verhandelt haben, stünden in der Pflicht, aber auch andere, die potenziell in eine Regierung eintreten könnten. "Es geht nicht, dass sich die SPD im 20-Prozent-Schmollwinkel einbaut." Alle seien jetzt gefordert. Neuwahlen, so Schmidt, seien nicht das Mittel der Wahl. "Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis kommt, das wir für richtig halten." © dpa

"Unsere Position ist klar: Eine große Koalition kommt nicht in Frage. Wir sind ganz klar abgewählt worden in der großen Koalition mit minus 14 Prozent. Wir haben den Auftrag zur Regierungsbildung nicht mehr bekommen. Die Wähler haben uns nicht mehr gewählt, sondern uns das schlechteste Ergebnis überhaupt gegeben.
 Lindner ging es nur um die Eigenprofilierung nach dem Motto: 'Lindner first'.
 Merkel ist gescheitert. Damit gibt es einen klaren Weg hin zu Neuwahlen."
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Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD

"Unsere Position ist klar: Eine große Koalition kommt nicht in Frage. Wir sind ganz klar abgewählt worden in der großen Koalition mit minus 14 Prozent. Wir haben den Auftrag zur Regierungsbildung nicht mehr bekommen. Die Wähler haben uns nicht mehr gewählt, sondern uns das schlechteste Ergebnis überhaupt gegeben. Lindner ging es nur um die Eigenprofilierung nach dem Motto: 'Lindner first'. Merkel ist gescheitert. Damit gibt es einen klaren Weg hin zu Neuwahlen." © Peter Kneffel/dpa

"Erstaunt hat mich weniger das Scheitern der Sondierungsgespräche. Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass die Schmerzgrenze der Grünen überschritten ist und sie aussteigen. Überrascht hat mich aber Herrn Lindners wohlinszenierter Alleingang vor der Presse. Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung Herrn Lindners nicht erst um Mitternacht feststand. Sie war gut vorbereitet und geplant. Er hat die Sondierungspartner und allen voran die Bundeskanzlerin rücksichtslos vorgeführt. Damit hat er Frau Dr. Merkel massiv beschädigt, die FDP allerdings auch. Was mich schockiert ist die offensichtliche Verantwortungslosigkeit Herrn Lindners."
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Martina Stamm-Fibich, MdB

"Erstaunt hat mich weniger das Scheitern der Sondierungsgespräche. Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass die Schmerzgrenze der Grünen überschritten ist und sie aussteigen. Überrascht hat mich aber Herrn Lindners wohlinszenierter Alleingang vor der Presse. Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung Herrn Lindners nicht erst um Mitternacht feststand. Sie war gut vorbereitet und geplant. Er hat die Sondierungspartner und allen voran die Bundeskanzlerin rücksichtslos vorgeführt. Damit hat er Frau Dr. Merkel massiv beschädigt, die FDP allerdings auch. Was mich schockiert ist die offensichtliche Verantwortungslosigkeit Herrn Lindners." © Hans von Draminski

"Wenn ein Partner nach langen und intensiven Gesprächen keine Erfolgsaussichten sieht, ist ein Ausstieg konsequent. Was ich aber schon beunruhigend finde ist, dass die staatspolitische Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung in der FDP und in der SPD den parteipolitischen Interessen untergeordnet wird. Das Wahlergebnis vom September (...) es hat mögliche Regierungsmehrheiten hervorgebracht: Jamaika oder eine Große Koalition. Grüne und FDP haben sehr ernsthaft mit uns sondiert. Die SPD stiehlt sich dagegen aus ihrer Verantwortung. (...) Ich rechne damit, dass der Herr Bundespräsident (...) Neuwahlen in die Wege leiten wird."
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Stefan Müller, CSU MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer

"Wenn ein Partner nach langen und intensiven Gesprächen keine Erfolgsaussichten sieht, ist ein Ausstieg konsequent. Was ich aber schon beunruhigend finde ist, dass die staatspolitische Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung in der FDP und in der SPD den parteipolitischen Interessen untergeordnet wird. Das Wahlergebnis vom September (...) es hat mögliche Regierungsmehrheiten hervorgebracht: Jamaika oder eine Große Koalition. Grüne und FDP haben sehr ernsthaft mit uns sondiert. Die SPD stiehlt sich dagegen aus ihrer Verantwortung. (...) Ich rechne damit, dass der Herr Bundespräsident (...) Neuwahlen in die Wege leiten wird." © Günter Distler

"Ich war überrascht, dass es so kam und habe bis zuletzt darauf gehofft, dass es zu einem tragfähigen Kompromiss kommt. Neuwahlen halte ich nicht für eine gute Alternative, da ich nicht davon ausgehe, dass sich an dem Wahlergebnis viel ändern würde. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene war nicht meine Wunschoption. Wahlergebnisse sind jedoch zu respektieren."
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Julia Bailey, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste Erlangen

"Ich war überrascht, dass es so kam und habe bis zuletzt darauf gehofft, dass es zu einem tragfähigen Kompromiss kommt. Neuwahlen halte ich nicht für eine gute Alternative, da ich nicht davon ausgehe, dass sich an dem Wahlergebnis viel ändern würde. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene war nicht meine Wunschoption. Wahlergebnisse sind jedoch zu respektieren." © privat

"Neuwahlen sind einer Demokratie wie Deutschland unwürdig", sagt Christian Vogel. "Wenn sich Christian Lindner hinstellt und sagt 'wir spielen nicht mehr mit', ist das zu wenig", ärgert sich der Sozialdemokrat. Vogel sieht alle demokratischen Parteien in der Pflicht, Kompromisse einzugehen und dafür zu sorgen, dass eine Regierung gebildet werden kann – ausdrücklich auch seine SPD selbst. "Ich bin überzeugt davon, dass alle gefordert sind, egal wie eine Regierung am Ende aussieht."
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Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel (SPD)

"Neuwahlen sind einer Demokratie wie Deutschland unwürdig", sagt Christian Vogel. "Wenn sich Christian Lindner hinstellt und sagt 'wir spielen nicht mehr mit', ist das zu wenig", ärgert sich der Sozialdemokrat. Vogel sieht alle demokratischen Parteien in der Pflicht, Kompromisse einzugehen und dafür zu sorgen, dass eine Regierung gebildet werden kann – ausdrücklich auch seine SPD selbst. "Ich bin überzeugt davon, dass alle gefordert sind, egal wie eine Regierung am Ende aussieht." © Hippel

Beim Fraktionsvorsitzenden der Nürnberger CSU herrscht Fassungslosigkeit. "Ich höre von vielen Leuten das Wort 'Bananenrepublik'. Dass nun alles verspielt wurde, was in Deutschland über so lange Zeit hinweg aufgebaut wurde, ist unglaublich." Er sieht nun die SPD in der Pflicht. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident da etwas bewirken kann."
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Marcus König, Fraktionsvorsitzender der Nürnberger CSU

Beim Fraktionsvorsitzenden der Nürnberger CSU herrscht Fassungslosigkeit. "Ich höre von vielen Leuten das Wort 'Bananenrepublik'. Dass nun alles verspielt wurde, was in Deutschland über so lange Zeit hinweg aufgebaut wurde, ist unglaublich." Er sieht nun die SPD in der Pflicht. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident da etwas bewirken kann." © CSU

Sebastian Brehm ist überrascht über das Verhalten der FDP. Die Liberalen hätten sich einer Annäherung verweigert und "damit das Land ins Chaos gestürzt". Das habe die Partei im Übrigen schon öfter in der Geschichte getan. "Was auch gar nicht geht ist, sich generell zu verweigern wie die SPD. Zumindest Gespräche müssen doch möglich sein".
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MdB Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg

Sebastian Brehm ist überrascht über das Verhalten der FDP. Die Liberalen hätten sich einer Annäherung verweigert und "damit das Land ins Chaos gestürzt". Das habe die Partei im Übrigen schon öfter in der Geschichte getan. "Was auch gar nicht geht ist, sich generell zu verweigern wie die SPD. Zumindest Gespräche müssen doch möglich sein". © dpa

Angesichts der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin plädiert der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm für Neuwahlen. "Angela Merkel und Horst Seehofer sind politisch zu schwach geworden, um eine neue stabile Regierung zu bilden. Die fortwährenden Auseinandersetzungen und Machtkämpfe in deren Reihen lähmen die Bundespolitik. Beide haben ihren Zenit überschritten. Hinzu kommt eine FDP, die ihre Klientelpolitik wieder einmal über das Wohl des Landes stellt", kritisiert der SPD-Politiker.
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Thorsten Brehm, Vorsitzender der Nürnberger SPD

Angesichts der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin plädiert der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm für Neuwahlen. "Angela Merkel und Horst Seehofer sind politisch zu schwach geworden, um eine neue stabile Regierung zu bilden. Die fortwährenden Auseinandersetzungen und Machtkämpfe in deren Reihen lähmen die Bundespolitik. Beide haben ihren Zenit überschritten. Hinzu kommt eine FDP, die ihre Klientelpolitik wieder einmal über das Wohl des Landes stellt", kritisiert der SPD-Politiker. © Horst Linke

Laszlo Riedl bedauert das Scheitern der Sondierungen. "Es fehlte wohl auf allen Seiten die nötige Kompromissbereitschaft, gerade in einer Situation, in der Europa eine handlungsfähige Bundesregierung braucht, ist das sehr gefährlich. Die Gegensätze waren aber offensichtlich in mehreren Punkten nicht tragfähig überbrückbar. Welche Partei dann als erste die Reißleine zieht, ist eigentlich unerheblich. Das gilt auch für meine Partei, den Schuh müssen wir uns auch anziehen."
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Nürnbergs FDP-Chef Laszlo Riedl

Laszlo Riedl bedauert das Scheitern der Sondierungen. "Es fehlte wohl auf allen Seiten die nötige Kompromissbereitschaft, gerade in einer Situation, in der Europa eine handlungsfähige Bundesregierung braucht, ist das sehr gefährlich. Die Gegensätze waren aber offensichtlich in mehreren Punkten nicht tragfähig überbrückbar. Welche Partei dann als erste die Reißleine zieht, ist eigentlich unerheblich. Das gilt auch für meine Partei, den Schuh müssen wir uns auch anziehen."

"Die FDP beweist Rückgrat", sagt Ümit Sormaz, der für die Liberalen als Direktkandidat für den Nürnberger Westen angetreten war. Die Sondierungen hätten nur sehr wenige Akzente zur Modernisierung der Gesellschaft gesetzt. Genau die sei aber  der Anspruch der  FDP. Die Beilegung des Streits über Migration und Klima  – ohne klare Lösungsansätze –  reiche nicht aus, um ein gestaltungsfähiges Bündnis zu schmieden. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition unter anderen Farben braucht das Land nicht, denn dies stellt ganz gewiss keine Trendwende dar."
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Ümit Sormaz (FDP) aus Nürnberg

"Die FDP beweist Rückgrat", sagt Ümit Sormaz, der für die Liberalen als Direktkandidat für den Nürnberger Westen angetreten war. Die Sondierungen hätten nur sehr wenige Akzente zur Modernisierung der Gesellschaft gesetzt. Genau die sei aber der Anspruch der FDP. Die Beilegung des Streits über Migration und Klima – ohne klare Lösungsansätze – reiche nicht aus, um ein gestaltungsfähiges Bündnis zu schmieden. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition unter anderen Farben braucht das Land nicht, denn dies stellt ganz gewiss keine Trendwende dar." © Michael Matejka

"Wir sind startklar für Neuwahlen", sagt Titus Schüller von der Linken Liste. Er beklagt, dass die Themen soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik in den Sondierungsgesprächen überhaupt keine Rolle gespielt hätten. Die Linke hingegen sei jederzeit bereit dazu, mit diesen Themen erneut in den Wahlkampf zu ziehen.
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Titus Schüller (Linke Liste) aus Nürnberg

"Wir sind startklar für Neuwahlen", sagt Titus Schüller von der Linken Liste. Er beklagt, dass die Themen soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik in den Sondierungsgesprächen überhaupt keine Rolle gespielt hätten. Die Linke hingegen sei jederzeit bereit dazu, mit diesen Themen erneut in den Wahlkampf zu ziehen. © Stefan Hippel

Landtagspolitikerin Verena Osgyan von den Grünen ist doch etwas überrascht vom Zeitpunkt, an dem die FDP die Reißleine bei den Sondierungsgesprächen gezogen hat: "Das hat sich nicht abgezeichnet." Dass es inhaltlich große Diskrepanzen zwischen den Parteien gibt, sei klar gewesen. Dennoch haben die Signale ihrer Meinung nach zuletzt eher darauf hingedeutet, dass eine weitere Annäherung und Kompromisse durchaus möglich gewesen wären. "Das ist jetzt eine sehr spannende Situation", sagt Osgyan. Die Grünen wollen nun zunächst abwarten, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung es noch gebe. Vor Neuwahlen hätten die Grünen aber auch keine Angst.
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Landtagspolitikerin Verena Osgyan (Grüne) aus Nürnberg

Landtagspolitikerin Verena Osgyan von den Grünen ist doch etwas überrascht vom Zeitpunkt, an dem die FDP die Reißleine bei den Sondierungsgesprächen gezogen hat: "Das hat sich nicht abgezeichnet." Dass es inhaltlich große Diskrepanzen zwischen den Parteien gibt, sei klar gewesen. Dennoch haben die Signale ihrer Meinung nach zuletzt eher darauf hingedeutet, dass eine weitere Annäherung und Kompromisse durchaus möglich gewesen wären. "Das ist jetzt eine sehr spannende Situation", sagt Osgyan. Die Grünen wollen nun zunächst abwarten, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung es noch gebe. Vor Neuwahlen hätten die Grünen aber auch keine Angst. © Michael Matejka

Sehr schade findet FDP-Stadträtin Christine Alberternst den Abbruch der Sondierungsgespräche. Sie hatte sich schon zuvor gewundert, dass die Gespräche in die Verlängerung gingen. Dass sie jetzt gescheitert sind, zeige, dass offenbar doch zu viel nicht zusammengepasst hat. "Die vier Parteien haben kein gemeinsames Projekt gefunden", bilanziert Alberternst. Zwar habe sich viel auf das Thema   Familiennachzug von Flüchtlingen konzentriert. Doch auch bei der Bildung seien  für die FDP wichtige Ziele nicht erreicht worden. Eine Minderheitsregierung hält Alberternst für unwahrscheinlich. Fest steht für sie: Die nächsten Tage und Wochen dürften für Kanzlerin Angela Merkel äußerst unangenehm werden.
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Nürnberger Stadträtin Christine Alberternst (FDP)

Sehr schade findet FDP-Stadträtin Christine Alberternst den Abbruch der Sondierungsgespräche. Sie hatte sich schon zuvor gewundert, dass die Gespräche in die Verlängerung gingen. Dass sie jetzt gescheitert sind, zeige, dass offenbar doch zu viel nicht zusammengepasst hat. "Die vier Parteien haben kein gemeinsames Projekt gefunden", bilanziert Alberternst. Zwar habe sich viel auf das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen konzentriert. Doch auch bei der Bildung seien für die FDP wichtige Ziele nicht erreicht worden. Eine Minderheitsregierung hält Alberternst für unwahrscheinlich. Fest steht für sie: Die nächsten Tage und Wochen dürften für Kanzlerin Angela Merkel äußerst unangenehm werden. © Michael Matejka

"Zumindest der Zeitpunkt ist schon eine Überraschung. Jetzt haben wir eine bedenkliche Situation, aber keine Katastrophe. Es gibt ja eine Reihe von Optionen." Eine Minderheitenregierung aber sei "keine Dauerlösung". Und eine Neuwahl? "Keiner glaubt, dass sie ein wesentlich anderes Ergebnis brächte. Außerdem sind wir keine Bananenrepublik, die solange wählen lässt, bis es den Politikern passt." Wie Freller favorisiert Frieser eine Neuauflage der großen Koalition: "Eine Partei mit der demokratischen Tradition der SPD sollte sich zumindest zu Gesprächen bereit erklären. Sie kann nicht in der Schmollecke bleiben."
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Michael Frieser, CSU-Bundestagsabgeordneter für Nürnberg und Schwabach

"Zumindest der Zeitpunkt ist schon eine Überraschung. Jetzt haben wir eine bedenkliche Situation, aber keine Katastrophe. Es gibt ja eine Reihe von Optionen." Eine Minderheitenregierung aber sei "keine Dauerlösung". Und eine Neuwahl? "Keiner glaubt, dass sie ein wesentlich anderes Ergebnis brächte. Außerdem sind wir keine Bananenrepublik, die solange wählen lässt, bis es den Politikern passt." Wie Freller favorisiert Frieser eine Neuauflage der großen Koalition: "Eine Partei mit der demokratischen Tradition der SPD sollte sich zumindest zu Gesprächen bereit erklären. Sie kann nicht in der Schmollecke bleiben." © PR

"Der Zeitpunkt hat mich überrascht, denn bei den bisherigen Sondierungsgesprächen war die FDP schon immer größter Wackelkandidat. CDU und CSU haben eine geschlossene Einheit gebildet. Neuwahlen müssen nun auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb müssen sich alle Parteien der staatspolitischen Verantwortung stellen."
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MdB Marlene Mortler (CSU) für den Wahlkreis Roth

"Der Zeitpunkt hat mich überrascht, denn bei den bisherigen Sondierungsgesprächen war die FDP schon immer größter Wackelkandidat. CDU und CSU haben eine geschlossene Einheit gebildet. Neuwahlen müssen nun auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb müssen sich alle Parteien der staatspolitischen Verantwortung stellen." © Hippel

"Ich bin zwar enttäuscht, dass sich die Verhandlungspartner nicht geeinigt haben, aber der Abbruch durch die FDP war konsequent. Uns kann niemand mehr das Mäntelchen der Umfaller und der Mehrheitsbeschaffer umhängen."
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Rother FDP-Stadträtin Walburga Kumar

"Ich bin zwar enttäuscht, dass sich die Verhandlungspartner nicht geeinigt haben, aber der Abbruch durch die FDP war konsequent. Uns kann niemand mehr das Mäntelchen der Umfaller und der Mehrheitsbeschaffer umhängen."

Auf Anfrage sagt der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer: "Ich hätte mich sehr über Jamaika gefreut. Es war ein spannendes Projekt. Auch aus Sicht der Politikfelder, die ich begleite, also Klimaschutz und Landwirtschaft. Da haben wir uns auch sehr gut angenähert. Im Themenfeld Landwirtschaft etwa hatten wir uns Samstagnacht geeinigt. Der gefundene Kompromiss wäre für die bayerische Agrarstruktur positiv gewesen. Auch beim Klimaschutz hätten Bayern und Altmühlfranken profitiert, wir haben im Freistaat ja die Situation, dass wir bereits 44 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien kommt. 
 Wir in der Politik können nicht die Bürger so lange fragen, bis uns das Ergebnis passt. Der Bürger hat uns am 24. September einen Auftrag erteilt. Ich denke, dass sich noch in diesem Jahr eine Lösung finden wird, aber die nächsten Wochen werden sicher genauso anstrengend wie die vergangenen."
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CSU-MdB Artur Auernhammer für den Wahlkreis Ansbach

Auf Anfrage sagt der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer: "Ich hätte mich sehr über Jamaika gefreut. Es war ein spannendes Projekt. Auch aus Sicht der Politikfelder, die ich begleite, also Klimaschutz und Landwirtschaft. Da haben wir uns auch sehr gut angenähert. Im Themenfeld Landwirtschaft etwa hatten wir uns Samstagnacht geeinigt. Der gefundene Kompromiss wäre für die bayerische Agrarstruktur positiv gewesen. Auch beim Klimaschutz hätten Bayern und Altmühlfranken profitiert, wir haben im Freistaat ja die Situation, dass wir bereits 44 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien kommt. Wir in der Politik können nicht die Bürger so lange fragen, bis uns das Ergebnis passt. Der Bürger hat uns am 24. September einen Auftrag erteilt. Ich denke, dass sich noch in diesem Jahr eine Lösung finden wird, aber die nächsten Wochen werden sicher genauso anstrengend wie die vergangenen." © privat

Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg hätte nicht damit gerechnet, dass es die FDP ist, die an der Reißleine zieht. Einzige Erklärung wäre für ihn, dass die "reine Klientelpartei" Sorge hatte, zu wenig für ihre Wähler herausschlagen zu können. Weinberg hält aber auch einen Alleingang von Christian Lindner für möglich, der in seinen Augen ein "ziemlicher Egoshooter" ist.
 Den Linken als Oppositionspartei hätte eine Jamaikakoalition durchaus gefallen. Denn der Wille, soziale Fragen anzupacken, sei unter den beteiligten Parteien "nicht sehr ausgeprägt", sagt Weinberg. Seine Partei hätte so die Chance bekommen, sich in diesem Bereich verstärkt zu profilieren. Irgendeine Konstellation, in der die Linken mitregieren, kann sich Weinberg bei der derzeitigen Verteilung im Bundestag nicht vorstellen.
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Linken-MdB Harald Weinberg für den Wahlkreis Ansbach

Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg hätte nicht damit gerechnet, dass es die FDP ist, die an der Reißleine zieht. Einzige Erklärung wäre für ihn, dass die "reine Klientelpartei" Sorge hatte, zu wenig für ihre Wähler herausschlagen zu können. Weinberg hält aber auch einen Alleingang von Christian Lindner für möglich, der in seinen Augen ein "ziemlicher Egoshooter" ist. Den Linken als Oppositionspartei hätte eine Jamaikakoalition durchaus gefallen. Denn der Wille, soziale Fragen anzupacken, sei unter den beteiligten Parteien "nicht sehr ausgeprägt", sagt Weinberg. Seine Partei hätte so die Chance bekommen, sich in diesem Bereich verstärkt zu profilieren. Irgendeine Konstellation, in der die Linken mitregieren, kann sich Weinberg bei der derzeitigen Verteilung im Bundestag nicht vorstellen. © Ulrich Brühschwein

Andreas Schwarz (SPD): „Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist letztendlich ein Scheitern von Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie haben kein Vertrauen zueinander, so kann man nicht regieren. Und in so schwierigen Verhandlungen hätte die Kanzlerin führen müssen, nicht nur moderieren. Dass die FDP die Gespräche platzen ließ, kam für mich nicht so überraschend. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen ist sie im Lauf der Woche auf eine Position rechts von der CSU geschwenkt. Das hat meiner Ansicht nach den Ausstieg vorbereitet. Neuwahlen halte ich nicht für  richtig. Eine Minderheitsregierung ginge ja auch. Auf kommunaler Ebene gibt es das häufig. SPD-Chef Schulz wird bei seinem „Nein“ zu einer Groko bleiben. Die Wähler haben sie klar abgewählt.
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MdB Andreas Schwarz (SPD) für den Wahlkreis Bamberg, Forchheim und Coburg

Andreas Schwarz (SPD): „Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist letztendlich ein Scheitern von Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie haben kein Vertrauen zueinander, so kann man nicht regieren. Und in so schwierigen Verhandlungen hätte die Kanzlerin führen müssen, nicht nur moderieren. Dass die FDP die Gespräche platzen ließ, kam für mich nicht so überraschend. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen ist sie im Lauf der Woche auf eine Position rechts von der CSU geschwenkt. Das hat meiner Ansicht nach den Ausstieg vorbereitet. Neuwahlen halte ich nicht für richtig. Eine Minderheitsregierung ginge ja auch. Auf kommunaler Ebene gibt es das häufig. SPD-Chef Schulz wird bei seinem „Nein“ zu einer Groko bleiben. Die Wähler haben sie klar abgewählt. © privat

"Silke Launert (CSU): Schade, dass man es nicht im Interesse des Landes geschafft hat, während der Sondierungsgespräche Vertrauen untereinander aufzubauen und damit eine stabile Regierung zu bilden. Ich habe da schon den Eindruck, dass mancher die eigene Partei über das Wohl des Landes stellt.  Man sollte jetzt versuchen, mit der SPD eine Große Koalition zu bilden. Wenn das nicht klappt, wird es zur Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin in drei Wahlgängen kommen. Der Bundespräsident entscheidet letztendlich, ob er eine Minderheitsregierung akzeptiert oder ob es zur Neuwahl kommt."
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MdB Silke Launert (CSU) für den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim

"Silke Launert (CSU): Schade, dass man es nicht im Interesse des Landes geschafft hat, während der Sondierungsgespräche Vertrauen untereinander aufzubauen und damit eine stabile Regierung zu bilden. Ich habe da schon den Eindruck, dass mancher die eigene Partei über das Wohl des Landes stellt. Man sollte jetzt versuchen, mit der SPD eine Große Koalition zu bilden. Wenn das nicht klappt, wird es zur Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin in drei Wahlgängen kommen. Der Bundespräsident entscheidet letztendlich, ob er eine Minderheitsregierung akzeptiert oder ob es zur Neuwahl kommt." © Roland-Gilbert Huber-Altjohann

Annette Kramme (SPD):„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beteiligten nicht die Grundlagen für ein vierjähriges Regieren haben finden können. Das Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner finde ich im höchsten Maße verantwortungslos.Es wäre klug, wenn sich alle im Bundestag vertretenen Parteien sich die Zeit nehmen würden nachzudenken. In zwölf Stunden kann man keine Klarheit schaffen. Jede Partei muss in sich gehen und gründlich überlegen, wie es weitergehen soll und erst dann eine Entscheidung treffen. Neuwahlen bringen nicht unbedingt neue Ergebnisse und werden zum Erstarken der AfD führen.  Es muss drüber nachgedacht werden, ob die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen soll. Denn es geht nicht darum was das Beste für eine Partei ist, sondern das Beste für das Land.“
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Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD; Forchheim und Bayreuth)

Annette Kramme (SPD):„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beteiligten nicht die Grundlagen für ein vierjähriges Regieren haben finden können. Das Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner finde ich im höchsten Maße verantwortungslos.Es wäre klug, wenn sich alle im Bundestag vertretenen Parteien sich die Zeit nehmen würden nachzudenken. In zwölf Stunden kann man keine Klarheit schaffen. Jede Partei muss in sich gehen und gründlich überlegen, wie es weitergehen soll und erst dann eine Entscheidung treffen. Neuwahlen bringen nicht unbedingt neue Ergebnisse und werden zum Erstarken der AfD führen. Es muss drüber nachgedacht werden, ob die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen soll. Denn es geht nicht darum was das Beste für eine Partei ist, sondern das Beste für das Land.“ © Kramme

Lisa Badum (Grüne): „Das Aus der Verhandlungen war schon ein Schock. Vor allem, weil wir Grüne bei diesen Sondierungen in unserem inhaltlichen Entgegenkommen definitiv bis an die Schmerzgrenze gegangen sind. Das Verhalten der Lindner-Partei wirkt schon wie Kalkül. Die FDP hatte schon bei Beginn der Verhandlungen betont, dass auch ein Scheitern für sie kein Problem sei. Und Christian Lindner hat ja auch kein inhaltliches Thema als Grund für das Aus genannt. Dass die Gesprächsatmospähre schwierig war, wie er sagt, ist ein vorgeschobener Grund. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt im Feld von Angela Merkel und der CDU. Wir bleiben gesprächsbereit für alle Parteien, außer die AfD.“
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MdB Lisa Badum (Grüne) für den Wahlkreis Forchheim

Lisa Badum (Grüne): „Das Aus der Verhandlungen war schon ein Schock. Vor allem, weil wir Grüne bei diesen Sondierungen in unserem inhaltlichen Entgegenkommen definitiv bis an die Schmerzgrenze gegangen sind. Das Verhalten der Lindner-Partei wirkt schon wie Kalkül. Die FDP hatte schon bei Beginn der Verhandlungen betont, dass auch ein Scheitern für sie kein Problem sei. Und Christian Lindner hat ja auch kein inhaltliches Thema als Grund für das Aus genannt. Dass die Gesprächsatmospähre schwierig war, wie er sagt, ist ein vorgeschobener Grund. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt im Feld von Angela Merkel und der CDU. Wir bleiben gesprächsbereit für alle Parteien, außer die AfD.“ © Mark Johnston

"Das Aus der Verhandlungen ist enttäuschend und vor allem wäre es nicht notwendig gewesen. Wir hatten erhebliche Fortschritte gemacht, einzelne Dissenspunkte hätten noch geklärt werden können. Und es war nicht so, dass die FDP mit nichts nach Hause gekommen wäre. Eine Vierer-Koalition hätte auch die Möglichkeit geboten, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden — und sie war ja auch der Wählerauftrag. Die FDP ist damit aus ihrer Verantwortung geflohen. CDU und CSU haben ihre gemeinsame Linie gehalten, die Union war in den Verhandlungen geschlossen. Und wir sind weiterhin gesprächsbereit. Die nächsten Wochen werden allerdings schwierig. Stellt sich die FDP weiter quer, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nun sicherlich auf die SPD zugehen."
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Thomas Silberhorn (CSU), MdB für Bamberg und Forchheim

"Das Aus der Verhandlungen ist enttäuschend und vor allem wäre es nicht notwendig gewesen. Wir hatten erhebliche Fortschritte gemacht, einzelne Dissenspunkte hätten noch geklärt werden können. Und es war nicht so, dass die FDP mit nichts nach Hause gekommen wäre. Eine Vierer-Koalition hätte auch die Möglichkeit geboten, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden — und sie war ja auch der Wählerauftrag. Die FDP ist damit aus ihrer Verantwortung geflohen. CDU und CSU haben ihre gemeinsame Linie gehalten, die Union war in den Verhandlungen geschlossen. Und wir sind weiterhin gesprächsbereit. Die nächsten Wochen werden allerdings schwierig. Stellt sich die FDP weiter quer, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nun sicherlich auf die SPD zugehen." © privat

Thomas Hacker (FDP): „Wenn über mehrere Wochen ernsthaft geführte Gespräche trotz mehrfacher Verlängerung nicht zu einem Ergebnis führen, und man feststellen muss, dass wesentliche Veränderungen — zum Beispiel in der Bildungspolitik, beim Abbau des Solizuschlags oder bei einem Zuwanderungsgestz — nicht in ausreichendem Maß umgesetzt werden können, ist es ehrlicher, Verhandlungen zu beenden. Das Wahlergebnis und das Grundgesetz lassen ja nicht nur die diskutierte Viererkoalition zu, sondern auch eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Eine Neuwahl würde wohl keine wesentliche Veränderungen bringen. Vielmehr müssen die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien fortgeführt werden, um eine schwierige Regierungsbildung zu ermöglichen.“
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MdB Thomas Hacker (FDP) für den Wahlkreis Bayreuth

Thomas Hacker (FDP): „Wenn über mehrere Wochen ernsthaft geführte Gespräche trotz mehrfacher Verlängerung nicht zu einem Ergebnis führen, und man feststellen muss, dass wesentliche Veränderungen — zum Beispiel in der Bildungspolitik, beim Abbau des Solizuschlags oder bei einem Zuwanderungsgestz — nicht in ausreichendem Maß umgesetzt werden können, ist es ehrlicher, Verhandlungen zu beenden. Das Wahlergebnis und das Grundgesetz lassen ja nicht nur die diskutierte Viererkoalition zu, sondern auch eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Eine Neuwahl würde wohl keine wesentliche Veränderungen bringen. Vielmehr müssen die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien fortgeführt werden, um eine schwierige Regierungsbildung zu ermöglichen.“ © Hacker

Tobias Peterka (AfD): "Frau Merkel ist in Anwendung ihrer angeblich so produktiven Verhandlungstradition gescheitert.  Die AfD sieht Neuwahlen gelassen entgegen. Ich werde hier aber nicht für die Hinterzimmer der anderen Parteien mitspekulieren. Für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt ist dieser Ablauf ein Zeichen der Instabilität, das man nicht bejubeln sollte. Man hat uns als AfD immer und zu jeder Zeit politisch ausgeschlossen, die Verantwortung für weitere Hängepartien tragen die beteiligten Parteien damit alleine. Wir werden keine faulen Kompromisse tolerieren. Das Grundgesetz bietet de facto durchaus die Möglichkeit eines Vorgehens wie in anderen Ländern, wo gewählt wird "bis es passt". Dies lehne ich aus staatsphilosophischer Sicht jedoch ab. Die Altparteien bleiben hinter ihren eigenen staatstragenden Ansprüchen erneut zurück.
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MdB Tobias Peterka (AfD) für den Wahlkreis Bayreuth

Tobias Peterka (AfD): "Frau Merkel ist in Anwendung ihrer angeblich so produktiven Verhandlungstradition gescheitert. Die AfD sieht Neuwahlen gelassen entgegen. Ich werde hier aber nicht für die Hinterzimmer der anderen Parteien mitspekulieren. Für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt ist dieser Ablauf ein Zeichen der Instabilität, das man nicht bejubeln sollte. Man hat uns als AfD immer und zu jeder Zeit politisch ausgeschlossen, die Verantwortung für weitere Hängepartien tragen die beteiligten Parteien damit alleine. Wir werden keine faulen Kompromisse tolerieren. Das Grundgesetz bietet de facto durchaus die Möglichkeit eines Vorgehens wie in anderen Ländern, wo gewählt wird "bis es passt". Dies lehne ich aus staatsphilosophischer Sicht jedoch ab. Die Altparteien bleiben hinter ihren eigenen staatstragenden Ansprüchen erneut zurück. © Peterka

"Es sieht so aus, als seien sich Union und Grüne näher gekommen, aber dann hat die FDP einen Schnitt gemacht", sagt Freller, der sich mit anderen Landtagsabgeordneten auf einer Dienstreise befindet und von Estland aus die Ereignisse verfolgt hat. "Jetzt wird wieder die SPD ins Spiel kommen. Sie hat nun eine Riesenverpflichtung" betont Freller. Die SPD könne nicht mehr einfach weiterhin "ohne uns" sagen. "Eine neue große Koalition wäre mir lieber als Neuwahlen, die der AfD wahrscheinlich weitere Zugewinne brächten."
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Karl Freller, Kreisvorsitzender der CSU Schwabach und Landtagsabgeordneter

"Es sieht so aus, als seien sich Union und Grüne näher gekommen, aber dann hat die FDP einen Schnitt gemacht", sagt Freller, der sich mit anderen Landtagsabgeordneten auf einer Dienstreise befindet und von Estland aus die Ereignisse verfolgt hat. "Jetzt wird wieder die SPD ins Spiel kommen. Sie hat nun eine Riesenverpflichtung" betont Freller. Die SPD könne nicht mehr einfach weiterhin "ohne uns" sagen. "Eine neue große Koalition wäre mir lieber als Neuwahlen, die der AfD wahrscheinlich weitere Zugewinne brächten." © PR