Bayerns Grüne wollen ab 2023 im Freistaat mitregieren

München - Landesvorsitzende Eva Lettenbauer kündigt im Falle ihrer Wiederwahl auf der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende den Entwurf eines "Regierungsprogramms" an.

Die bayerischen Grünen starten schon jetzt die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im Jahr 2023. Im Falle ihrer Wiederwahl auf der am kommenden Wochenende in Augsburg stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz wolle sie einen "Prozess" für die Erarbeitung eines Regierungsprogramms anstoßen, sagte die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer am Donnerstag in München.

Die bayerischen Grünen seien durch die Regierungsbeteiligung in Berlin gestärkt. "Das gibt Rückenwind", so Lettenbauer. Jetzt müssten sie auch "prägende Kraft in der Landespolitik" werden. Die 28-jährige Wirtschaftsingenieurin und Landtagsabgeordnete aus Schwaben bewirbt sich auf der Landesdelegiertenkonferenz erneut für den Parteivorsitz. Bisher gibt es keine Gegenkandidatin. Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski (Ebersberg) wurde erst im vergangenen April in dieses Amt gewählt und muss nicht erneut bestätigt werden. Zur Wahl stehen außer ihm alle Positionen des Landesvorstands an.

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl können die bayerischen Grünen 19 Bundestagsabgeordnete nach Berlin entsenden. Der Landesverband sei in den letzten Jahren um 5000 auf etwa 20.000 Mitglieder angewachsen, so dass seine Strukturen angepasst werden müssen, sagte Lettenbauer. So werde man mehr hauptamtliches Personal benötigen. Der Etat der grünen Partei für 2022 soll mit 3,4 Millionen Euro um fast eine halbe Million über dem von 2021 liegen.

Energiewende soll ländlichen Raum stärken

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie kommen die bayerischen Grünen in Augsburg wieder in Präsenz zusammen. Außer einem Wahl-Marathon am Sonntag befasst sich der Parteitag unter anderem auch mit einem Leitantrag mit dem Titel "Hand in Hand - mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken". Landesvorsitzender von Sarnowski sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine "künstliche" Reduzierung der gegenwärtig hohen Energiepreise aus. Die Bürger sollten stattdessen durch eine bessere finanzielle Grundausstattung unterstützt werden, etwa durch einen höheren Mindestlohn, Bürger- und Kindergeld.

Franken

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Von Roland Englisch

Nach Auffassung der Grünen ist die Energiewende eine gute Gelegenheit zur Stärkung des ländlichen Raumes, weil bevorzugt dort die erforderliche "grüne Energie" produziert werden kann. Die gegenwärtige Krise sei eine Krise der fossilen Energieträger sowie Folge einer unzureichenden Förderung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren, sagte von Sarnowski. Statt in Photovoltaik und Wind Energie zu investieren, seien die Milliarden nach Venezuela, Russland und Saudi Arabien geflossen.

Co-Vorsitzende Lettenbauer forderte einen "Ausgleich" für die Menschen, die den erhöhten Energiepreisen nicht ausweichen können. "Die Leute müssen es sich leisten können, auf Elektroautos umzusteigen", so Lettenbauer.