Bericht: Gesundheitsministerium vergab Aufträge in Milliardenhöhe ohne Ausschreibung
22.3.2021, 13:50 Uhr
Das Gesundheitsministerium soll im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben haben. Das berichtet die Welt und nennt als Quelle eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Demnach soll das Ministerium unter Gesundheitsminister Jens Spahn insgesamt 210 Aufträge auf diese Weise vergeben haben. Allerdings hat das Ministerium damit nicht gegen damals geltendes Recht verstoßen: Auf Grund der besonderen Notlage war zu dem Zeitpunkt das ansonsten geltende Ausschreibungsrecht ausgesetzt. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert dennoch Aufklärung: Angesichts des Umfangs und der großen Zahl an Vergaben müsse "reinen Tisch" gemacht werden, zitiert ihn die Zeitung.
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Bartsch fordert demnach einen Rechenschaftsbericht vom Bundestag, in dem transparent gemacht werden solle, "an wen, warum, wie viel Geld über welche Vermittlung floss". "Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht", so der Linken-Politiker.
Spahn gerät zunehmend unter Druck
Gesundheitsminister Spahn steht bereits wegen eines Maskendeals unter Druck. Wie am Wochenende bekannt wurde, war auch das Medienunternehmen Burda am Verkauf von Masken an die Bundesregierung beteiligt. Dies geht aus Informationen hervor, die dem Spiegel vorliegen. Besonders pikant ist das auch aus einem weiteren Grund: Daniel Funke, Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn, arbeitet für den Konzern als Lobbyist und Büroleiter der Berliner Repräsentanz einer Tochtergesellschaft.
Die Burda GmbH taucht neben einer Reihe weiterer Unternehmen in einer Liste von Firmen auf, mit denen das Gesundheitsministerium Verträge über die Lieferung von Schutzmasken schloss. Laut Spiegel gab das Ministerium an, dass der Vertrag "nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden" sei. Burda selbst sagt, dass man die Kosten für die Masken "1 zu 1 an das Ministerium weitergereicht" habe. Das Auftragsvolumen betrug 570.000 FFP2-Masken mit einem Gesamtpreis von 909.000 Euro.
Spahns Ehemann Funke sei zu keinem Zeitpunkt informiert oder involviert gewesen. Der Deal wurde offenbar direkt verhandelt, ohne dass es vorher eine Ausschreibung gab. Ob der Deal zu den oben genannten Aufträgen gehört, ist derzeit nicht bekannt.
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