Rechtsstreit mit Österreichischer

Bezeichnung als "Södolf": Söder stellt Anzeige gegen Politiker - und erhält Spottbrief

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30.4.2023, 14:11 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wurde von Gerald Grosz unter anderem als "Landesverräter" bezeichnet.

© Sven Hoppe/dpa/Archivbild Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wurde von Gerald Grosz unter anderem als "Landesverräter" bezeichnet.

Beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen bezeichnete Gerald Grosz Markus Söder unter anderem als "Landesverräter" und Karl Lauterbach als "hirntot". Zur Veranstaltung am 22. Februar war der 46-Jährige als Gastredner geladen.

Nach einer Strafanzeige Söders leitete die Staatsanwaltschaft Deggendorf nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ein. Der Vorwurf: Grosz wollte die beiden deutschen Politiker "öffentlich verächtlich machen und in der öffentlichen Meinung herabwürdigen".

In einem offenen Brief an Söder legte Grosz nun sogar noch nach – unter anderem heißt es darin: "Das Beherrschen einer harten politischen Auseinandersetzung setzt rhetorische Brillanz, geistige Beweglichkeit, analytisches Denken und daraus folgend präzise Spontanität voraus. Wahre Autorität zeigt sich nicht durch die mehr als zweifelhafte Besitznahme eines Amtes und die Befriedigung eines schwachen Selbstbewusstseins durch die rein äußerlichen Symbole der Macht, sondern ergibt sich aus der freien Zustimmung und ehrlichen Zuneigung der eigenen Landsleute."

Zugleich bedankte sich Grosz bei seinem Widersacher, der der Aschermittwochrede "eine besondere Wertigkeit und Prominenz" verliehen habe. Zudem wolle der rechtspopulistische Österreicher dem gebürtigen Nürnberger vor Gericht "honorarfrei" eine "Lehrstunde" erteilen und ihm "die Grundsätze von Demokratie, Meinungsfreiheit, politischer Auseinandersetzung, Humor, Satire, Empathie, Amtsauffassung und nicht zuletzt Idealismus" beibringen. Das Wissen darüber habe Söder laut Grosz "irgendwo zwischen pseudomachiavellistischen Winkelzügen innerhalb der CSU-Amigos und der Krönung einer reizenden Bierkönigin" verloren.