Bundespräsident überrascht: Weitere fünf Jahre für Steinmeier?

Berlin - Hat Frank-Walter Steinmeier wirklich eine Chance, weitere fünf Jahre Bundespräsident bleiben zu dürfen? Der Berliner NN-Korrespondent Harald Baumer kommentiert die überraschende Bewerbung des 65-Jährigen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein ganz besonderes. Es ist mit wenig Macht versehen, aber mit viel Ehre. Hier schwingt, wenn auch in demokratischem Gewande, noch etwas vom alten Geist der Monarchie mit. Bisher galt eine ungeschriebene Regel: Ein Staatsoberhaupt tut es sich nicht an, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben, wenn die Mehrheit nicht gesichert ist. Frank-Walter Steinmeier scheint davon abweichen zu wollen. Er kündigte überraschend sein Interesse an einer Wiederwahl an, obwohl er damit das Risiko einer Niederlage eingeht.

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Bundespräsident Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit

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Seine eigene Partei, die SPD, verfügt in der Bundesversammlung längst nicht über die Stimmenzahl, die er benötigt. Auch zusammen mit der FDP, die sich vor kurzem zu seinen Gunsten äußerte, reicht es nicht. Es braucht also erhebliche Unterstützung aus den Reihen von CDU, CSU und Grünen, damit es klappen kann. Denen passt aber die Personalie Steinmeier nicht besonders gut ins Konzept, weil sie schon seit Monaten intensiv darüber debattieren, wer sich denn als Repräsentant(in) einer neuen, schwarz-grünen Ära eignen könnte.

So war es schon oft in der Vergangenheit. Bundespräsidenten verkörperten die politische Stimmung im Lande. Angesichts einer durchaus vorstellbaren bürgerlich-ökologischen Koalition könnte aber Steinmeier ein wenig aussehen wie aus der Zeit gefallen.

Präsidenten kommen immer gut an

CDU, CSU und Grüne stehen nun ganz schön unter Druck. Werden sie ihre vermutlich große Mehrheit nutzen, um eine Persönlichkeit aus ihrem Umfeld durchzusetzen? Oder beugen sie sich dem Wunsch des beim Volk durchaus beliebten Amtsinhabers? In den Umfragen steht Steinmeier ganz weit oben. Was allerdings keine allzu große Kunst ist, denn Bundespräsidenten kommen bei den Deutschen stets gut an.

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Politik

25.9.2017, 12:07 Uhr

Bis zur Wahl im Oktober 2021 vertreten diese Männer und Frauen die Region

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich beim letzten Mal ausmanövrieren lassen. Ihr war es nicht gelungen, einen Kandidaten zu präsentieren und so konnte sich die weit kleinere SPD durchsetzen. Ob die Union das tatsächlich noch einmal so mitmacht? Man darf daran zweifeln. Die Grünen könnten die Chance nutzen wollen, dieses Amt das erste Mal in ihrer Parteigeschichte besetzen zu dürfen.

Ein weiteres Problem einer zweiten Amtszeit: Die schier endlose Reihe der Männer im höchsten Staatsamt würde noch einmal um fünf Jahre fortgesetzt. Wir hatten nun schon zwölf Männer auf diesem Posten und keine einzige Frau. Eigentlich wäre es jetzt mal Zeit, das zu ändern.

Als Persönlichkeit untadelig

Gegen Steinmeier als Person gibt es nicht viel zu sagen. Er leistete sich nur wenige Pannen und war im Pandemie-Jahr nimmermüde unterwegs, die tief gespaltene Gesellschaft zusammenzuhalten. Man darf es ihm zutrauen, dass er diese Aufgabe verlässlich fortsetzen würde.