Bundestag setzt 24 Ausschüsse ein - jetzt schon Ärger in Sicht

Der Bundestag hat knapp zwei Monate nach seiner konstituierenden Sitzung 24 Ausschüsse eingesetzt und damit seine Arbeitsfähigkeit hergestellt. Zugleich wurde festgelegt, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende stellen kann. Die Verteilung richtet sich nach der Größe der Fraktionen. In den Ausschüssen findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt.

Als größte Fraktion bestimmt die CDU/CSU in acht Ausschüssen den Vorsitz: Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Digitales, Menschenrechte, Entwicklung, Tourismus. Die AfD als zweitstärkste Fraktion bekam den Vorsitz in sechs Ausschüssen zugesprochen: Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit/Soziales und Petitionsausschuss.

Auf die SPD entfielen die Ausschüsse für Bildung/Familie, Gesundheit, Forschung, Wahlprüfung/Geschäftsordnung und Sport/Ehrenamt, auf die Grünen die Ausschüsse für Verkehr, Europa und Kultur/Medien. Die Linke kann in den Ausschüssen für Wohnen und Umwelt/Klimaschutz bestimmen, wer sie leiten soll.

Die Ausschüsse werden nun in ihren konstituierenden Sitzungen bestimmen, wer den Vorsitz übernehmen soll. Dies geschah früher im Konsensverfahren. Es ist aber damit zu rechnen, dass in Ausschüssen mit AfD-Vorsitz die anderen Fraktionen auf einer Wahl bestehen und den AfD-Bewerber ablehnen werden. So war dies schon in der vergangenen Wahlperiode gewesen. Die AfD fühlt sich durch dieses Vorgehen benachteiligt.