CDU-Vorschlag: Kommt bald eine Sondersteuer auf Fleisch?

Nürnberg - Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer auf Fleisch angeregt. Für den Vorschlag gab es Lob vom Tierschutzbund, der Bauernverband zeigte sich hingegen skeptisch.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung wies Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) darauf hin, dass Landwirte ohne eine Sondersteuer auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen", argumentiert sie. Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, gibt sie zu bedenken.

Ihr Vorschlag: eine Sondersteuer für Fleisch. Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleisch aus, denn bei der Mehrwertsteuer ließe sich nicht festschreiben, wohin die Einnahmen fließen sollen. "Das Geld muss aber beim Bauern ankommen", so Otte-Kinast.

Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In der NOZ verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, dass eine Nutztierhaltung, die von der Gesellschaft akzeptiert würde, Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. Die Gesellschaft und der Staat wären also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren.

Hürden bei tiergerechten Ställen

Lob kam auch vom Tierschutzbund, insbesondere von Verbandspräsident Thomas Schröder. "Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht. Mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen wird", sagte er.

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Eher skeptisch reagierte hingegen der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Außerdem betonte er, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten.

Otte-Kinast ging auf seine Kritik ein und sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."