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Claudia Roth fordert: "Hetze darf nicht folgenlos bleiben"

Politikerin über Günther Beckstein und Todesdrohungen von Rechtsextremisten - 07.11.2019 05:32 Uhr

Setzt auf politischen Streit, aber auch auf die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus, hier auf einem Parteitag der bayerischen Grünen. Sie fordert deshalb mehr antirassistische Aufklärungsabreit, aber auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten von rechts.

© Foto: Tobias Hase/dpa


Frau Roth, Sie bekamen nach Cem Özdemir ebenfalls eine E-Mail, in der stand: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste." Wie gehen Sie um mit so einer Drohung?

Claudia Roth: Ich habe das Schreiben zuerst dem BKA gemeldet, es später öffentlich gemacht – und lasse mich ansonsten von derart dumpfem Hass nicht von meiner Arbeit abbringen. Natürlich gehen solche Drohungen nicht spurlos an mir vorbei. Ich will da auch gar nicht abstumpfen. Das Problem aber liegt tiefer. Die Mails an Cem und mich reihen sich ja ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen: gegen Kommunalpolitikerinnen und zivilgesellschaftliche Akteure, gegen Muslima und Mitglieder der jüdischen Gemeinden, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir brauchen dringend mehr antirassistische Aufklärungsarbeit, nicht nur an den Schulen. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit strafrechtlich relevante Hetze nicht länger folgenlos bleibt. Und wir dürfen nicht müde werden, uns denjenigen entgegenzustellen, die sich als Stichwortgeber im rechtsextremen Spektrum aufspielen. Auch in unseren Parlamenten.

Kommen wir zu einem ganz anderen, zivilisierteren Umgangston zwischen politischen Gegnern. Günther Beckstein sagte mal über Sie: "Alle Meinungen, die Claudia Roth vertritt, halte ich für falsch." Und Sie entgegneten: "Geht mir genauso mit Dir". Eine seltsame Freundschaft, oder?

Roth: (Lacht) Ja. Sie basiert auf Ehrlichkeit, auf Respekt und natürlich auch auf dem typisch fränkischen Humor, der mir als Schwäbin nicht so ganz fern ist. Günther Beckstein und ich haben regelrechte Kämpfe miteinander ausgefochten – früher, als er noch Innenminister von Bayern war. Die Auseinandersetzung aber blieb immer zivilisiert. Günther Beckstein hat nie falschgespielt, beleidigt, diffamiert. Das rechne ich ihm bis heute hoch an. Er ist sich treu geblieben, hat ein Wertefundament. Und er nimmt das C im Namen seiner Partei ernster als viele andere.

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Sie streiten sich gern mit ihm.

Roth: Mit Günther Beckstein lässt sich's trefflich streiten. Weil es ein Streit ist, wie er in einer Demokratie sein sollte – um die Sache, zuhörend, ohne Scheuklappen. Günther Beckstein ist durchaus in der Lage, sein eigenes Tun kritisch zu hinterfragen. Ich hoffentlich auch – und so entstand diese Freundschaft. Einmal haben wir ihn zum grünen Polizeikongress eingeladen, um mit uns über die Frage "Sicherheitsrisiko: Verfassungsschutz?" zu diskutieren. Eigentlich unvorstellbar, aber er hat sich drauf eingelassen.

Eine Freundschaft, die viele in der CSU skeptisch sehen, oder?

Roth: Davon gehe ich aus. Edmund Stoiber hat auf einem Parteitag mal heftig gewettert und sinngemäß gewarnt, das werde dem Beckstein auch nichts nützen, dass er mit der Roth per Du sei. Das mag stimmen, aber es geht um etwas ganz anderes. Auch in Deutschland wähnen sich Kräfte im Aufschwung, die unseren demokratischen Grundkonsens mal mehr, mal weniger deutlich infrage stellen. Da ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, bei allem Streit auch das Gemeinsame nach vorn zu stellen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine gute Nachricht, wenn einen Konservativen aus der CSU – mit einer großen Biografie, die Beckstein nun mal hat – und eine Grüne, die auch nicht erst seit gestern politisch unterwegs ist, mehr verbindet. Wir leben in einer Zeit der Sprengmeister. Da kann es nicht schaden, ein paar Brücken zu bauen.

Wie oft sehen Sie sich denn eigentlich?

Roth: Nicht so oft, aber immer mal wieder. Wir brauchen keine regelmäßigen Treffen. Da ist so eine bestimmte Grundvertrautheit. Selbst, wenn das letzte Gespräch schon etwas länger her war: Wir wissen, dass wir auch mal Dinge unter vier Augen besprechen können, ohne dass sie gleich weitergeplappert werden oder in der Zeitung landen.

Sie beide waren eine Art Vorreiter für die Annäherung von Schwarz-Grün. Momentan fährt etwa die Junge Union eine Kampagne gegen die Grünen, Stichwort "Verbotspartei". Ist Beckstein da weiter als weite Teile seiner Partei?

Roth: Ich glaube, dass ein Günther Beckstein jünger denkt als die Junge Union. Wenn ich mir allein anschaue, wie da einige – vor allem Männer – mit der Kanzlerin umgehen, ist das nur schwer erträglich. Es war immer schon falsch, komplexe Fragen mit schlichten Parolen à la "Verbotspartei" zu beantworten. Angesichts riesengroßer Herausforderungen wie der Klimakrise gilt das umso mehr.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Markus Söder? Könnten Sie sich ihn als Kanzlerkandidaten vorstellen?

Roth: Mein Verhältnis zu Markus Söder ist entspannt. Zumal er sich gerade sehr bemüht, möglichst grün zu wirken. Erst lässt er sich dabei fotografieren, wie er einen Baum umarmt, dann steigt er zum tauenden Gletscher auf die Zugspitze. Ich würde mich freuen, wenn der vielen PR nun auch Taten folgen würden. Grün nämlich geht nur mit Glaubwürdigkeit. Die nach wie vor vertretene Verkehrspolitik seiner Regierung spricht da eine ebenso andere Sprache wie der Versuch, Windkraft in Bayern quasi unmöglich zu machen. In einem aber gebe ich Markus Söder ausdrücklich Recht. Nach den schlechten Ergebnissen bei der letzten Landtagswahl hat er sinngemäß gesagt: Die CSU muss nicht nur jünger und ökologischer, sondern auch weiblicher werden.

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Markus Söder, gebürtiger Nürnberger, ist Ministerpräsident von Bayern. Er inszeniert sich auch mal gerne selbst. Die politische Bühne betritt er schon früh, seit 1983 ist er CSU-Mitglied. Seitdem hat die Welt viele unterschiedliche Gesichter von ihm zu sehen bekommen - und jede Menge schillernde Auftritte.


Nochmal: Taugt er zum Kanzlerkandidaten?

Roth: Ich fand es bemerkenswert, dass Markus Söder von einem CDU-Urgestein wie Elmar Brok ins Spiel gebracht wurde. Aber die Frage müssen Sie wirklich der Union stellen, nicht mir. Personaldebatten mögen spannend sein; die Herausforderungen aber liegen woanders. Dem Klima ist es egal, wer in Berlin im Kanzleramt sitzt – auf die Politik kommt es an. Unsere Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Ich freue mich sehr, dass auch Markus Söder nach den jüngsten Landtagswahlen verstanden zu haben scheint: Der Ton macht die Musik. Wer den Hetzern in Form und Inhalt hinterherrennt, hilft letztlich nur dem Original. Politik ist erfolgreich, wenn sie einlädt statt auszugrenzen. Politik muss streitbar sein, unbedingt. Aber sie lebt vom gegenseitigen Respekt. Da würde mir vermutlich sogar Günther Beckstein zustimmen, ausnahmsweise.

Hinweis: NN-Talk mit Claudia Roth und Günther Beckstein

Sie pflegen eine ungewöhnliche Freundschaft: Claudia Roth, Symbolfigur für grüne Politik, und CSU-Urgestein Günther Beckstein. Und am Donnerstag, 21. November, sind die beiden zusammen beim NN-Talk zu erleben.

Eine ähnliche Kombination präsentierten wir Ihnen schon einmal, vor ziemlich genau einem Jahr. Da trafen die Nürnbergerin Renate Schmidt, Sozialdemokratin mit Herzblut, und ebenfalls Günther Beckstein beim NNTalk aufeinander. Und zu erleben war ein ebenso unterhaltsamer wie spannender Schlagabtausch zweier Persönlichkeiten, die hart, aber fair streiten.

Ähnlich lebendig dürfte auch der Abend mit Günther Beckstein und Claudia Roth werden. NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz moderiert den Abend, bei dem beidegemeinsam diskutieren, streiten – und vermutlich etliche Gemeinsamkeiten betonen. Den Einsatz für Demokratie und Menschenwürde etwa.

Der NN-Talk mit Claudia Roth und Günther Beckstein beginnt am Donnerstag, 21.

November, um 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr) im Presseclub Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 2, 90402 Nürnberg. Karten (12 Euro/8 Euro mit ZACRabatt) sind in allen Geschäftsstellen dieser Zeitung erhältlich.

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