Beschlussvorlage
Comeback der Kontaktbeschränkungen im Herbst? So sieht der Corona-Plan der Bundesregierung aus
22.6.2022, 11:43 UhrDer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Inflation, steigende Sprit- und Lebensmittelpreise, die Corona-Pandemie – sie rückt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr in den Hintergrund. Während im vergangenen Sommer die Zahlen quasi gen Null gingen, sind die Infektionszahlen 2022 auch in dieser Jahreszeit extrem hoch. Der Freistaat Bayern hat erst am Dienstag bekannt gegeben, dass die Maßnahmen verlängert werden. Zusätzlich schickte Gesundheitsminister Klaus Holetschek deutliche Kritik Richtung Bund mit hinterher. Alle Informationen dazu haben wir hier für Sie kompakt zusammengefasst:
Der Bund will nun offenbar nicht nur für Bayern liefern. So kommen am Mittwoch und Donnerstag die Gesundheitsminister der Länder unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zusammen. Das zentrale Thema dieser Konferenz: Eine möglicherweise drohende Corona-Welle im Herbst.
Nun ist der Beschlussentwurf zu dieser Tagung aufgetaucht. Die Bild, der das Papier vorliegt, listet die wichtigsten Punkte zu diesem Treffen auf.
So solle die Bundesregierung "umgehend alle notwendigen Schritte und Maßnahmen" ergreifen. Am besten noch vor der politischen Sommerpause.
Zudem kehrt wohl die Maskenpflicht – zumindest in Innenräumen – über den Herbst und Winter wieder in alle Geschäfte und Einrichtungen zurück. Einkaufen, Essen im Innenbereich oder Abflug am Flughafen – überall dort wäre dann wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend.
In dem Papier werden zudem Testpflichten gefordert. Und zwar "vor dem Eintritt zu Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen". Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sind hier vor allem gemeint.
Kehren Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen wieder zurück? Das ist alles noch mehr als unklar. Aufgeführt sind diese Punkte aber in dem Papier. Jetzt wird noch darüber beraten.
Die Impfkampagne solle wieder angeschoben werden. Nachdem sie in den letzten Monaten quasi zum Stillstand kam. Es solle Werbung für den vierten Piks gemacht werden, eine allgemeine Impfpflicht ist aber wohl vorerst weiter vom Tisch.
Kostenlose Corona-Tests sollen hingegen größtenteils abgeschafft werden. Laut dem Beschluss sollen diese dann nur noch im Umfeld von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern angeboten werden. Grund für diese Entscheidung ist unter anderem der Massenbetrug von einigen Corona-Testzentren. Hier könnte es aber noch Diskussionen geben, denn: Gesundheitsminister Lauterbach plant auch im Herbst mit kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger.
All diese Dinge sollen in dieser Woche zügig beraten werden. Nicht nur Bayern und Klaus Holetschek warten darauf, den "Corona-Besteckkasten" auf Basis der Entscheidungen auf Bundesebene für die kommenden Monate zu finalisieren.
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