Demokraten und Republikaner streiten über Impeachment-Prozedere

Washington - Demokraten und Republikaner streiten noch immer über den Ablauf des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten am Freitag in Washington vor, sie hätten nach ihrem Votum im Repräsentantenhaus "kalte Füße" bekommen und daher die Anklagepunkte gegen Trump noch nicht an den Senat übermittelt.

"Wir können kein Verfahren abhalten ohne die Anklagepunkte." Er bezeichnete es als Illusion, dass die Demokraten meinten, auf diese Weise das Prozedere im Senat diktieren zu können. McConnell verwies auf das Impeachment-Verfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und schlug vor, zunächst mit dem Verfahren im Senat zu beginnen und erst später zu entscheiden, ob neue Dokumente und Zeugen in den Prozess eingebracht werden sollten.

"Schlecht getarnte Falle"

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, wies das als "schlecht getarnte Falle" zurück. Wenn es nicht vorab die Zusage gebe, Zeugen im Senat zu hören, sei das Ganze nichts als ein "Scheinprozess". Es habe noch nie ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegeben, bei dem keine Zeugen gehört worden seien, sagte er. Das gelte auch für den Fall Clinton.

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Politik

24.10.2020, 18:17 Uhr

Donald Trump: Ein US-Präsident wie keiner vor ihm

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere des Verfahrens im Senat einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer unwahrscheinlich. Trump weist die Vorwürfe zurück.