Die Krawalltruppe der AfD im bayerischen Landtag - und wie die Antwort aussehen sollte

München - Stärkste Kraft in der Opposition, dazu der völkische Flügel am Ruder: Die AfD im Landtag rückt weit nach rechts und verschärft den Ton deutlich. Regierung und demokratische Opposition müssen deshalb zusammenstehen. Ein Kommentar von Roland Englisch.

Es ist ein düsterer Vorgeschmack auf das, was Bayern in den kommenden Jahren mit der AfD erwartet. Kaum hat der Landtag sich zu seiner ersten Sitzung getroffen, pöbeln deren Abgeordnete, stören sie, verbreiten sie krude Verschwörungstheorien, bodenlose Falschinformationen, Ressentiments und Rassismus.

Hat Söder die Gefahr von rechts unterschätzt?

Die AfD ist in Bayern extrem nach rechts gerückt, seit der völkische Flügel die Macht übernommen hat. Gemäßigte Töne gibt es nicht mehr, die hart Rechten haben das Sagen. Für die anderen Fraktionen im Landtag ist das eine Herausforderung. Sie müssen als Demokraten zusammenstehen und zeigen, wie das politische Ringen um Lösungen auch in geordneten Bahnen möglich ist. Zumindest an den ersten beiden Tagen haben sie bewiesen, dass sie dazu fähig sind.

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Insbesondere CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder wird sich fragen lassen müssen, ob er die rechte Gefahr unterschätzt hat. Söder hatte seinen Wahlkampf auf die Grünen fokussiert. Die AfD und ihre Themen hat er bis auf Randnotizen ignoriert. Tatsächlich hätte er sich weit schärfer von ihr abgrenzen und ihre Thesen als unhaltbar entlarven müssen.

Freie Wähler: Die Sieger als Verlierer

Dennoch ist die CSU aus der Landtagswahl mit einem blauen Auge gekommen. Ihre Verluste waren mäßig, Söder ist nicht unter die optisch bedeutsame Grenze von 37 Prozent gefallen. Gleichzeitig haben die Freien Wähler mit Aiwangers Anbiederungskurs an AfD-affine Wähler zugelegt. Auch von Aiwanger hat sich Söder nicht abgegrenzt - sein frühes Ja zum Fortbestand der Koalition hat das verhindert.

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Umso überraschender ist, wie sich Aiwanger und seine Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen haben über den Tisch ziehen lassen. Sie haben zwar ihr viertes Ministerium bekommen. Allerdings war das Digitalressort schon vorher das unbedeutendste unter den Häusern. Um den Bereich Film beraubt, der in die Staatskanzlei geht, ist es nun nicht einmal mehr glamourös.

CSU ist der Sieger der Koalitionsverhandlungen

Umgekehrt feiert es Aiwanger als Erfolg, dass er die Staatsforsten und Teile des Jagdrechts zu sich ins Wirtschaftsministerium geholt hat. Es ist bezeichnend für seinen engen Blick auf die Dinge. Denn Aiwanger rückt im Gegenzug den Bereich Tourismus heraus, der im Landwirtschaftsressort unterkommt. Zum Vergleich: Die Staatsforsten mit ihren 2500 Mitarbeitern setzen rund 500 Millionen Euro im Jahr um - die bayerische Tourismusbranche mit rund 600.000 Beschäftigten gut 34 Milliarden.

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Wer da politisch das bessere Geschäft gemacht hat, liegt auf der Hand. Söder könnte also entspannt in die neue Legislaturperiode starten. Wäre nicht das Problem am äußerten rechten Rand des Plenarsaals, das freilich nicht nur Söders Problem ist. Es braucht darauf eine gemeinsame Antwort aller anderen Fraktionen, über alle Gräben hinweg.