Endlich Klarheit: Sahra Wagenknecht kommt mit ihrer neuen Partei aus der Deckung

Wagt sie es oder wagt sie es nicht? Mit der Antwort auf diese Frage hat Sahra Wagenknecht die Republik über Monate hinweg in Atem gehalten. Nun wissen wir: Es wird eine neue Partei geben, die vermutlich „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) heißt - und sie hat große Chancen, nächstes Jahr in vier Parlamente einzuziehen, nämlich in Europa und drei Bundesländern.

Nur wenige Akteurinnen und Akteure in der deutschen Politik wären populär genug, um überhaupt an ein solches Unterfangen denken zu können. Oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass eine Liste Scholz, eine Liste Merz, eine Liste Lindner oder eine Liste Chrupalla genügend Stimmen einheimsen würde?

Sahra Wagenknecht hat es geschafft, mit ihren häufigen Auftritten in Talkshows und im Bundestag (eher selten) zu einer Marke zu werden. Ihre Kritik an der Migrationspolitik und ihre Forderung nach einer Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg kommen bei vielen Menschen gut an, auch wenn sie oft konkrete Antworten schuldig bleibt.

Fünf bis zehn Prozent scheinen für das BSW möglich, doppelt so viele Wählerinnen und Wähler könnten es sich wenigstens vorstellen, ihr Kreuzchen dort zu machen. Die neue Partei wird eine Reihe von Nebenwirkungen erzeugen, die zunächst mal gewichtiger sind als ihr eigener Erfolg.

Linkspartei vor dem Ende

Erstens: Die Linkspartei, Wagenknechts politische Heimat, steht vor dem Ende. Mit dem Austritt von ihr und einigen Sympathisant(inn)en muss die Bundestagsfraktion aufgelöst werden, was Finanzmittel und Redezeiten kostet. Bei künftigen Wahlen muss die Linke regelmäßig die Fünf-Prozent-Hürde fürchten - außer vielleicht in einigen wenigen Bastionen im Osten.

Zweitens: Für die AfD erwächst eine ernsthafte, bedrohliche Konkurrenz. Die Themen gleichen sich zu einem guten Teil, auch wenn Wagenknecht natürlich nicht aus der rechten Ecke kommt. Die gerade erst geweckten Blütenträume einer 20-Prozent-AfD wären damit ziemlich sicher beendet. Das macht manche Menschen zu Wagenknecht-Fans, bei denen man es gar nicht vermutet hätte.

nordbayern.de

25.10.2024, 09:06 Uhr CSU holte alle Direktmandate

Seit der Wahl 2021: Diese 24 Politiker vertreten die Region im Bundestag

Drittens: Es wird künftig noch schwieriger werden, in den Parlamenten eine Regierungsmehrheit zu finden. Bei SPD, Grünen und FDP, erst recht bei der Union, ist keine Neigung zu erkennen, eine Koalition mit dem BSW einzugehen. Rund ein Viertel der Mandate könnte dann auf Fraktionen entfallen, die von den anderen für nicht bündnisfähig gehalten werden.

Regierung muss handeln

Sahra Wagenknechts Bewegung darf sich (ähnlich wie die AfD) des Erfolges nicht ganz sicher sein. Bekäme es die Regierung hin, die Migration zu begrenzen und würde sich ein Ende des Ukrainekrieges abzeichnen, dann dürften die Wählerzahlen des BSW schmelzen wie Schnee in der Sonne.