Politik

Erste Phase der Verhandlungen beendet - 16 Arbeitsgruppen mit Textvorschlägen für Koalitionsvertrag

Alle News nach der Bundestagswahl

Erste Phase der Verhandlungen beendet - 16 Arbeitsgruppen mit Textvorschlägen für Koalitionsvertrag

Von dpa 24.03.2025, 20:08 Uhr
Friedrich Merz (M), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Der Deutsche Bundestag kommt am 25.03.2025 zu seiner konstituierenden Sitzung für die 21. Legislaturperiode zusammen.

© Michael Kappeler/Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz (M), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Der Deutsche Bundestag kommt am 25.03.2025 zu seiner konstituierenden Sitzung für die 21. Legislaturperiode zusammen.

Berlin - Angesichts von Differenzen bei zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen nimmt die Union Tempo aus den Beratungen mit der SPD.

+++ Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, und es werde deswegen auch keinen Zeitdruck geben, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Fahrplan der Koalitionsverhandlungen für die kommenden Wochen. Zugleich pochte der CDU-Mann auf einen Kurswechsel in zentralen Politikfeldern wie der Eindämmung der Migration, der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik mit Änderungen beim Bürgergeld.

+++ Die 16 Rechnungshöfe der Länder haben große Sorgen wegen des Schuldenpakets geäußert, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Es handele sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesrechnungshöfe.

+++ Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages hat die CSU mit der Innenexpertin Andrea Lindholz ihre Kandidatin für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Morgen soll die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner nach dem Willen der Union zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Auch die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter steht dann an.