FDP-Vize Kubicki: "Die Wut wird irgendwann in Gewalt umschlagen"

15.2.2021, 13:29 Uhr
Mann klarer Worte: Wolfgang Kubicki.

Mann klarer Worte: Wolfgang Kubicki. © Dirk Jacobs/ Eibner-Pressefoto via www.imago-images.de, imago images/Eibner

"Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende, kurz darauf ließ sich auch noch SPD-Politiker Karl Lauterbach mit den Worten zitieren: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können.“

Zwei Sätze, die Wolfgang Kubicki wütend machen: Er komme mit Schleswig-Holstein aus einem Bundesland, das auch von Urlaubern lebe, sagt der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende in einem Talk mit Bild.

Den dort ansässigen Hoteliers und Gastwirten sei jüngst von der Politik in Aussicht gestellt worden, ab einem Inzidenzwert von 35 wieder öffnen zu dürfen. "Jetzt wird uns gleichzeitig gesagt, auch Ostern wird alles wieder zu sein", so Kubicki. "Es gibt keine Perspektive." Daraus entstehe Wut, führt der FPD-Vize weiter aus. "Diese Wut manifestiert sich und die wird irgendwann umschlagen in Gewalt, fürchte ich."

In den sozialen Medien erntet Kubicki für seine Aussage allerdings massive Kritik. So schreibt ein Nutzer auf Twitter: "Wer Gewalt herbeiredet, macht sich mitverantwortlich." Ein anderer schreibt: "Kubicki legitimiert mit solchen Aussagen die Gewalt, als Bundestagsvizepräsident, für die eigene politische Inszenierung. Etwas unwürdigeres habe ich aus diesem Amt selten erlebt."

Viele verweisen zudem auf den Vorfall vor wenigen Wochen vor dem Reichstagsgebäude. Dort hatten mehrere Demonstranten, darunter Rechtsradikale, die Absperrungen durchbrochen und auf den Stufen mit entsprechenden Flaggen posiert. "Gerade auch vor diesem Hintergrund sind Kubickis Äußerungen völlig verantwortungslos. Ein Bundestagsvizepräsident hat Schaden von der Demokratie abzuwenden, statt herbeizureden", so ein Twitter-Nutzer.

"Regierung will von eigenem Versagen ablenken"

Auch in einem anderen Interview, mit dem Fernsehsender n-tv, wählt der FDP-Politiker deutliche Worte und fordert von der Regierung einen Stufenplan. "Die Menschen brauchen eine Perspektive. Die Planbarkeit des Lebens ist ihnen abhanden gekommen", so Kubicki. Es gebe eine Menge Menschen, die um ihre Existenz fürchteten.

Auf die Frage hin, ob die Sorge vor den Mutationen übertrieben sei, antwortet Kubicki zudem: "Ich verstehe, dass die Bundesregierung so großen Wert auf die Mutationen legt, um damit von ihrem eigenen Versagen abzulenken, beispielsweise bei der Frage nach der Beschaffung des Impfstoffes und der Verimpfung." Länder wie Dänemark oder Großbritannien hätten mit einer höhen Anzahl an Mutationen zu kämpfen, hätten das aber in den Griff bekommen.

Kubicki spricht von Panikmache: "Ich sehe jeden Morgen meinen Freund Herrn Lauterbach. Wenn es nach ihm geht, kommen wir nie mehr aus dem Lockdown raus, weil wir jedes Mal vor der Herausforderung stehen, dass das Virus mutieren kann."