Landtagswahl am 8. Oktober
9215 Euro brutto und mehr: Das verdienen Landtagsabgeordnete in Bayern
Leitung Newsdesk
In diesem Artikel:
- Wie viel Gehalt erhält ein Landtagsabgeordneter?
- Welche weiteren Leistungen bekommen die Mandatsträger?
- Und was ist mit der Bezahlung der Mitarbeiter des Abgeordneten?
- Wer bestimmt über die Erhöhung der Diäten?
- Wie stark stiegen die Diäten zuletzt?
- Was passiert, wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden?
- Welche Rentenansprüche erwerben sich Landtagsabgeordnete?
Wie viel Gehalt erhält ein Landtagsabgeordneter?
Die Gehälter von Abgeordneten nennt man Diäten. Die Bezeichnung stammt vom lateinischen Wort "dies" für Tag, da das Geld ursprünglich pro Sitzungstag ausgezahlt wurde, um einen Verdienstausfall auszugleichen. Heute erhalten Abgeordnete eine monatliche Zahlung.
Die Diäten wurden zuletzt zum Juli 2023 erhöht. Die 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags erhalten seitdem 9215 Euro brutto im Monat als Abgeordnetenentschädigung. Dieses Geld müssen sie versteuern.
Welche weiteren Leistungen bekommen die Mandatsträger?
Der wichtigste Posten ist die sogenannte Kostenpauschale. Sie beträgt seit 1. Juli 2023 pro Monat 3984 Euro. Gedacht ist sie etwa für Bürokosten und die Betreuung des Stimm- und Wahlkreises. Die Kostenpauschale kann jedoch gekürzt werden - zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter Landtagssitzungen oder namentlichen Abstimmungen fernbleibt. Zudem dürfen die Parlamentarier im Freistaat gratis Bahn fahren und den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen; außerdem können sie die Fahrbereitschaft des Landtags in Anspruch nehmen.
Und was ist mit der Bezahlung der Mitarbeiter des Abgeordneten?
Die Kosten hierfür werden der oder dem Abgeordneten erstattet. Das gilt jedoch nicht für Mitarbeiter, "die mit dem Mitglied des Bayerischen Landtags verheiratet oder bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren", heißt es im Bayerischen Abgeordnetengesetz. Der Passus ist eine Folge der sogenannten Verwandtenaffäre: 2013 wurde publik, dass Abgeordnete Ehepartner und Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt hatten.
Wer bestimmt über die Erhöhung der Diäten?
Das Abgeordnetengesetz legt fest, dass die Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli an die allgemeine Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Maßstab dafür ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen in Bayern, der vom Bayerischen Landesamt für Statistik in Fürth errechnet wird. Die Behörde orientiere sich dabei insbesondere an der Entwicklung der Einkommen von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich, heißt es in einer Mitteilung des Landtags.
Wie stark stiegen die Diäten zuletzt?
Seit 1. Juli 2023 erhalten die bayerischen Landtagsabgeordneten 3,7 Prozent mehr Geld. "Zwischenzeitlich waren in der Corona-Pandemie die Diäten für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags gesunken. Doch weil die Einkommen der Menschen in Bayern im letzten Jahr zum Glück im Durchschnitt wieder gestiegen sind, schlägt sich das nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder. Aufgrund der gesetzlich verankerten Indexlösung steigen sie moderat“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Tatsächlich hatten die Mandatsträger zum 1. Juli 2021 ein Minus von 1,6 Prozent hinzunehmen - eine Folge der gesunkenen Einkommen durch die Folgen der Corona-Pandemie.
Was passiert, wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden?
Sie erhalten für eine gewisse Zeit ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung von 9215 Euro. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Landtag wird dieses Geld einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch 18 Monate lang.
Welche Rentenansprüche erwerben sich Landtagsabgeordnete?
Um sich einen Anspruch auf Altersentschädigung zu erwerben, muss ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete mindestens zehn Jahre lang Mitglied des Landtags gewesen sein. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Zeiten als Kommunalpolitiker angerechnet. Wer nur die Mindestzeit von zehn Jahren erreicht, erhält ein Drittel der Abgeordnetenentschädigung von derzeit 9215 Euro. Für jedes weitere Jahr im Landtag - bis maximal 20 Jahre - erhöht sich die Altersentschädigung um jeweils 3,8 Prozent.
Dieser Artikel erschien erstmals 2022 und wurde nach der Diätenerhöhung 2023 aktualisiert.
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