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Bundesregierung hat Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro nach Israel genehmigt

Krieg in Nahost

Bundesregierung hat Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro nach Israel genehmigt

Von dpa 03.06.2025, 07:47 Uhr
In dem Gebiet Dschabalija sind erneut Menschen bei Angriffen getötet worden.

© Jehad Alshrafi/pa In dem Gebiet Dschabalija sind erneut Menschen bei Angriffen getötet worden.

Gaza/Tel Aviv - Die Bundesregierung hat seit der Eskalation des Nahost-Konflikts durch den Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt.

+++ Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurden Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel genehmigt. Ob auch die neue Regierung nach ihrem Amtsantritt Exportgenehmigungen erteilt hat, ist nicht klar. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen infrage gestellt.

+++ Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik sind laut einer Umfrage dafür, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel aussetzt. 58 Prozent sprechen sich für einen vorübergehenden Stopp aus.

+++ Die Vereinten Nationen und Israel streiten weiter über den Umgang mit der islamistischen Hamas, der Konflikt spitzt sich langsam zu. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, bezeichnete auf der Plattform X ein Statement von UN-Generalsekretär António Guterres als Schande. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und unabhängige Untersuchung von Vorfällen verlangt.