Gute Kontakte: Freundin von Verkehrsminister Scheuer wechselt zu Facebook

Von nn 11.2.2021, 13:42 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Freundin Julia Reuss. © Felix Hörhager, NNZ

Nürnberg - Diese Gelegenheit war offenbar unwiderstehlich: Julia Reuss wechselt als Lobbyistin zu Facebook, dem IT-Riesen von Mark Zuckerberg. Die bisherige Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär bringt nicht nur beste berufliche Kontakte in die Politik mit. Sondern auch private - dank Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Es ist ein Karriereschritt mit Geschmäckle: Julia Reuss wird am Ende Februar bei den politischen Entscheidern in Europa und Deutschland für die Interessen des sozialen Netzwerks Facebook werben. Beim US-Konzern übernimmt Reuss den Posten der "Public Policy Director, Central Europe", wie das "Handelsblatt" berichtet.

Dorothee Bär verliert ihre Büroleiterin

Im Thema dürfte Reuss gut drin sein. Bislang war sie Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Bundeskanzleramt. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist Reuss zudem durch mehrere offizielle Auftritte als Lebenspartnerin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit dem sie seit rund zwei Jahren liiert ist. Beispielsweise bei einem Neujahrsempfang der bayerischen Landesregierung.

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Aus der Opposition kommt heftige Kritik an dem Wechsel. "Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist", zitiert das "Handelsblatt" FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Er gehe nicht davon aus, dass es Verschwiegenheitsklauseln gebe, die Reuss bei der Arbeit für ihren neuen Dienstherren verletzen könne, sagte auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta dem Blatt: "Im Zweifel scheinen, angesichts des fehlenden digitalpolitischen Gestaltungsspielraums im Büro der Staatsministerin innerhalb dieser Bundesregierung, Herausforderungen außerhalb dieses politischen Betriebes wohl spannender."

SPD-Digitalpolitiker: Wechsel prinzipiell kein Nachteil

Doch auch beim Koalitionspartner SPD ist offenbar nicht jeder glücklich über den Wechsel von Reuss zu Facebook. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass in Deutschland und Europa bereits seit Längerem über eine strengere Regulierung der IT-Giganten aus den USA diskutiert wird.

SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagt laut des Senders "ntv", dass es prinzipiell kein Nachteil sei, "wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung auch Expertise in der Wirtschaft einbringen und sammeln". Er wies jedoch darauf hin, dass Reuss' Chefin Bär selbst einen solchen Wechsel nicht hätte vollziehen dürfen.

Neue Regelung: Facebook geht gegen Impfgegner vor

Bär selbst wiederum äußerte sich laut "Handelsblatt" überrascht von dem Wechsel ihrer Büroleiterin. Sie habe Reuss umgehend von ihren operativen Tätigkeiten entbunden, als sie davon erfahren habe.