Hass und Hetze in sozialen Medien: Röttgen fordert systematische Regulierung

Berlin - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington reiht sich CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen in die Reihen der Kritiker von Facebook und Twitter ein. Er mahnt, dass die großen Tech-Firmen besser kontrolliert werden müssten.

Bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag forderte Röttgen eine klarere und systematischere Regulierung von sozialen Medien. Die großen Plattformen bekämen sehr viel Macht verliehen, diese würde aber viel zu wenig kontrolliert. "Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen", sagte der CDU-Politiker.

Seine Aussagen kommen wenige Tage nach dem Sturm wütender Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington. Der scheidende US-Präsident hatte zuvor über Facebook und Twitter dazu aufgefordert, nach Washington zu gehen und gegen den behaupteten Wahlbetrug zu protestieren. Erst nach Beginn der Ausschreitungen wurden die entsprechenden Beiträge und Videos von den Plattformen entfernt. Zwei Tage später gab Twitter bekannt, den Account von Trump dauerhaft zu sperren, nachdem dessen neueste Beiträge als geeignet betrachtet wurden, zu neuen gewalttätigen Aktionen zu inspirieren. Auch Facebook kündigte am selben Tag an, die Accounts von Donald Trump bis auf weiteres zu sperren.

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9.1.2021, 21:35 Uhr

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In den vergangenen Monaten waren die sozialen Medien regelmäßig dafür kritisiert worden, zu oft ein Auge zuzudrücken, wenn Trump mit kontroversen Beiträgen gegen die Richtlinien der Plattformen verstieß. Erst im Laufe des Präsidentschaftswahlkampf verschärften sie ihren Kurs, sahen aber bis vor wenigen Tagen von einer Sperre des scheidenden Präsidenten ab.