"Hängt die Grünen": Sachsen duldet rechtsextreme Wahlplakate - so reagiert Bayerns Polizei

Nürnberg - Provokation oder Mordaufruf? Plakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" sorgen in mehreren Städten für Entsetzen. In Sachsen werden sie geduldet - die Begründung ist mehr als erstaunlich.

"Hängt die Grünen" steht groß auf Plakaten, die die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" in mehreren Städten, vor allem in Sachsen, aber auch in Bayern, aufgehängt hat. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“

Die Grünen sehen darin einen Mordaufruf und kündigten an, Strafanzeige zu stellen. Doch die Plakate dürfen hängen bleiben, jedenfalls in weiten Teilen Sachsens.

Die Behörden begründen das damit, dass nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, "wer konkret angesprochen wird", sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel zufolge. Sowohl Politiker als auch Wähler der Partei könnten gemeint sein. Dennoch behalte man sich vor, eine Verbotsverfügung zu erlassen.

Immerhin die Stadt Zwickau zog inzwischen Konsequenzen: Sie will die Plakate entfernen, sollte die Partei sie nicht binnen drei Tagen abhängen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

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nordbayern.de

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Auch in München war eines der Plakate aufgetaucht. Die dortige Polizei reagierte jedoch anders als die Kollegen in Sachsen - und hängte das Plakat ab, wie auf einem bei Twitter geteilten Foto zu sehen ist. Die Plakate seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Die rechtsradikale Resterampe #DerDritteWeg hat in #München-Schwanthalerhöhe ein "Hängt die Grünen" Plakat gehängt.
Das hat die @PolizeiMuenchen gerade geerntet. /MS pic.twitter.com/RtAiSoZiaU

— UnionWatch (@watch_union) September 6, 2021

Kritik gibt es indes auch an der Satire-Partei "Die Partei", die unter anderem in Nordfriesland den Slogan "Hier könnte ein Nazi hängen" plakatiert hat, wie die Husumer Nachrichten melden. Kritiker sehen darin - trotz Satire - den Aufruf zu einer Straftat.

Der Bericht wurde aktualisiert.