Politik

Außenminister Wadephul betont: Keine Zwangssolidarität der Bundesregierung mit Israel

Krieg in Nahost

Außenminister Wadephul betont: Keine Zwangssolidarität der Bundesregierung mit Israel

Von dpa 28.05.2025, 07:45 Uhr
Außenminister Johann Wadephul betont, dass sich die Bundesregierung nicht mit Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck setzen lassen werde.

© Michael Kappeler/dpa Außenminister Johann Wadephul betont, dass sich die Bundesregierung nicht mit Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck setzen lassen werde.

Gaza/Tel Aviv - In der Debatte über die Kriegsführung Israels im Gazastreifen warnt Außenminister Wadephul die israelische Regierung davor, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung werde sich davon nicht beeinflussen lassen

+++ Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel „darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird“, sagte der CDU-Politiker beim WDR Europaforum 2025 auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Die Bundesregierung werde sich nicht in eine Zwangssolidarität zwingen lassen.

+++ Die US-Regierung begrüßt einerseits die neu angelaufene Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, geht aber gleichzeitig auf Abstand zur dahinter stehenden Stiftung. Man spreche nicht für die Gaza Humanitarian Foundation, betont die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wiederholt auf Nachfrage in Washington.

+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erklärt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Konsequenzen daraus ziehen wird - etwa einen Stopp der Rüstungsexporte. Bei seinem Besuch in Finnland ließ er auf einer Pressekonferenz eine Frage danach unbeantwortet.