Kaniber: Bauernproteste können in Gewalt umschlagen
2.3.2020, 18:00 Uhr
Mit Sorge verfolgt sie auch, wie die AfD versucht, an Einfluss zu gewinnen. Diese Partei sei „leider bei den Demonstrationen immer wieder dabei; viele der Parolen tragen eindeutig die Handschrift der AfD. So wird grundsätzlich die EU schlecht geredet, sagt die CSU-Politikerin.
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"Die AfD redet den Bauern ein, dass sie auf das Geld der EU durch weitere Subventionen nicht angewiesen seien, und wenn sie es nicht nähmen, auch nicht an deren Richtlinien und Gesetze gebunden wären." Da müsse sie sich schon fragen: "Wer ist dümmer – der so etwas behauptet oder der es glaubt?"
Kaniber warnt davor, dass die Proteste bald in Gewalt umschlagen könnten. So kursierten bewusst gefälschte Informationen im Internet und in den einschlägigen Chatrooms der Landwirte. "Ich kann den Landwirten nur raten, dass sie diese Fake News nicht glauben"; sagt sie. Mit Sorg sehe sie, dass "manche Agitatoren die nächste Stufe zünden. Sie posten Bilder aus Frankreich und Spanien, wo es bereits Ausschreitungen gegeben hat." Dazu forderten sie die Bauern auf, sie sollten "andere Mittel anwenden".
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"Mich lässt das erschaudern", sagt die CSU-Politikerin. Gleichzeitig machte die Landwirtschaftsministerin klar, dass sie und ihre Kollegen zwar darum kämpften, wie die neue Düngeverordnung den Forderungen der Landwirte angepasst werden könne. Aber "man kann sich die Welt nicht so einfach gestalten, wie sie sich der eine oder andere Landwirt ausmalt. Die Politik muss tragbare Kompromisse finden."
Sie dämpfte auch die Erwartungen an neue Messstellen zur Nitratbelastung des Grundwassers. Es könne im Ergebnis durchaus sein, dass noch weitere rote Gebiete hinzukämen, sag sie. Aktuell entzündet sich der Streit zwischen der Politik und den Landwirten an der Düngeverordnung. Sie sieht vor, dass in Gebieten mit einer zu hohen Belastung des Grundwassers weniger Dünger ausgebracht werden darf. Die Bauern sehen sich hier zu unrecht an den Pranger gestellt.
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