Dienstag, 07.07.2020

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Klage gegen "SuedOstLink": Kreis Wunsiedel kämpft gegen Stromtrasse

Landkreis will Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht einreichen - 20.01.2020 14:20 Uhr

Der Landkreis Wunsiedel will den genauen Trassenverlauf des "SuedOstLinks" anfechten. © Carsten Rehder/dpa


"Einer unser Hauptkritikpunkte ist, dass ein Trassenverlauf entlang der A93 viel zu wenig untersucht worden ist", erklärte der CSU-Politiker. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann werde für den Landkreis einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, teilte das Landratsamt mit. Eine solche Klage gegen das Ergebnis der Bundesfachplanung sei gesetzlich nicht vorgesehen. "Das Europarecht eröffnet aber eine Klagemöglichkeit", sagte Baumann. Ansonsten käme der Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Trassenkorridors zu spät und die Bundesnetzagentur würde zusammen mit dem Übertragungsnetzbetreiber vollendete Tatsachen schaffen.

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"SuedOstLink" soll künftig überschüssigen Strom aus dem Nordosten nach Bayern bringen. Nach Planung der Bundesnetzagentur hat die Trasse vier Abschnitte. In Bayern soll der Korridor ab Hof östlich von Marktredwitz und Weiden bis Isar bei Landshut verlaufen. Die technische Umsetzung und der genaue Verlauf des Erdkabels sollen im anstehenden Planungsfeststellungsverfahren beschlossen werden. Ab 2025 könnte Strom fließen.

dpa

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