Klarer Wahlsieg für Demokratie-Lager in Hongkong - Signal an Peking
25.11.2019, 08:32 Uhr
Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag haben pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock die meisten Bezirksratsposten abgenommen - und sie sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen.
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Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.
Auffällig viele junge Wähler strömten in Wahllokale
Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.
Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.
Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. An den Tagen direkt vor der Wahl war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstöße zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.
Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, hatte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme gesagt. "Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können." Die Protestbewegung fordert allerdings seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
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