Steinmeier: Erfolg der Regierung ist im Interesse des Landes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Fairness im Umgang mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und mit ihren Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung übernehme politische Verantwortung in einer Zeit mit großen Herausforderungen, sagte er nach der Ernennung des Bundeskanzlers und seiner Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue. „Es ist – ich sage das so klar – im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben.“

Steinmeier nimmt auch Bürger in die Pflicht

Dafür komme es ganz besonders auf die Frauen und Männer an, die heute hier stünden. „Aber eben nicht nur auf die“, betonte Steinmeier. „Wenn wir Krisen überwinden, wenn wir einen neuen Aufbruch wollen, dann hängt es nicht nur an der Regierung, ob das gelingt, sondern auch an den Bürgerinnen und Bürgern. Mit anderen Worten: Auf uns alle kommt es an.“ Das Gelingen eines neuen Aufbruchs hänge auch daran, ob man in Kleinmut und Selbstzweifeln verharre, die vermeintlich bessere Vergangenheit beschwöre oder mit Selbstbewusstsein und Zuversicht in die Zukunft schaue und die vorhandenen Chancen sehe.

„Es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können. Wo unsere Stärken sind. Wie viel wir schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken“, betonte Steinmeier. Vielleicht ließen die Bedrohungen - „die Stürme unserer Zeit um uns herum“ - das Land ja ein Stück zusammenrücken.

Steinmeier: Brauchen Wachstum und Wehrhaftigkeit 

Die neue Bundesregierung trete in einer Zeit an, „in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, infrage gestellt, unterhöhlt oder gar offen attackiert wird“, sagte der Bundespräsident. „Eine Zeit, in der wir neues Wachstum für unsere Wirtschaft brauchen, neues Vertrauen in unsere Demokratie, neue Wehrhaftigkeit nach innen und außen, neue Anstrengungen in der Diplomatie.“

Es erfordere Mut, in dieser schwierigen Situation Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Steinmeier. „Ich wünsche Ihnen und unserem Land, dass Sie sich diesen Mut bewahren, gerade dann, wenn es zwischendurch mal holpert und hakt, wenn Kompromisse schwerfallen, wenn der Wind Ihnen ins Gesicht bläst.“