Koalitionsvertrag: Nürnberger Akademie scheint sicher

NÜRNBERG - Mit einem Nürnberg-Passus im Koalitionsvertrag sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Fürther Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt (CSU) die baldige Gründung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in trockenen Tüchern. Insbesondere sei die Finanzierung damit so gut wie durchgewunken.

Im Koalitionsvertrag wird es heißen: „Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg als einer Einrichtung zum globalen Monitoring von völkerrechtlichen Verbrechen, zur Förderung des internationalen Dialogs und auch der Juristenausbildung im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit der Vereinten Nationen.“

Im NZ-Gespräch sagte Schmidt, dass sich neben den hiesigen Bundestagsabgeordneten auch die zwölf Chefankläger der Internationalen Strafgerichtshöfe für die Gründung der Akademie stark gemacht hätten. Nach der letzten Internationalen Tagung im Memorium Nürnberger Prozesse Anfang November hatten sich hochrangige internationale Völkerstrafrechtler in einem Brief an den ehemaligen Bundesbauminister und Sprecher des Kuratoriums Reichsparteitagsgelände, Oscar Schneider, für eine Akademie stark gemacht.

Unterstützung der Chefankläger

„Nürnberg hat sich als der ideale Ort für die Gründung einer solchen permanenten Institution erwiesen, die wir voll und ganz unterstützen,“ heißt es in dem Schreiben, das auch die Unterschrift von Serge Brammertz, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, trägt. Ingrid Bierer, Direktorin der städtischen Museen, darunter das Memorium Nürnberger Prozesse, begrüßt die Aufnahme des Nürnberg-Passus’ in einen möglichen Koalitionsvertrag, hegt aber noch eine „hoffnungsvolle Skepsis“. Es gelte noch viele Hürden zu überwinden: zum einen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und zum anderen die Schaffung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Positiv bewertet sie, dass eine institutionelle Förderung vorgesehen ist, also die einer Akademie mit festen Personal- und Sachmitteln. Zwar sei die Akademie schon Gegenstand des letzten Koalitionsvertrages gewesen. Zu einem Ergebnis, sprich einer Gründung, sei es aber nicht gekommen. „Wir brauchen eine Grundfinanzierung“, so die Direktorin. Bislang seien vom Bund, genauer gesagt vom Auswärtigen Amt, das Gründungsbüro sowie einzelne Projekte unterstützt worden, etwa einzelne Richterfortbildungen, Tagungen oder Schulungen für Journalisten, die sich allesamt mit dem Völkerstrafrecht befassen. Die Veranstaltungen fanden im Schwurgerichtssaal 600, im Hirsvogelsaal oder dem Grand Hotel statt.

Bierer hofft, dass 2014 die Akademie als Stiftung oder gemeinnützige GmbH auf den Weg gebracht wird und auch die Zusage vom Freistaat Bayern eingehalten wird: dass nämlich der gesamte Ostbau des Justizpalastes für das Memorium und das Institut zur Verfügung gestellt wird.