Kommentar: Bei Demos darf es nicht zweierlei Maß geben
9.6.2020, 09:04 Uhr
Sind Sie auch erschrocken, als Sie die Bilder von den Protesten am Wochenende sahen? In Nürnberg scheint die Kundgebung gegen Rassismus ja noch einigermaßen nach den Hygiene-Regeln verlaufen zu sein; die meisten Teilnehmenden trugen Masken.
Doch was da vor allem in Berlin ablief, das war unmöglich. Abstand? Den hielten die meisten der Demonstrierenden dort nicht ein, im Gegenteil, oft übten sie den Schulterschluss. Die Polizei hatte angesichts der Massen – rund 15000 auf dem Berliner Alexanderplatz – kaum eine Chance, einzugreifen.
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Teils wurden bei Kundgebungen in Hamburg und Berlin Beamte aus der Menge heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Das ist der zweite Grund, warum man sich über diese an sich so begrüßenswerten Proteste empören muss: Gewalt bei Protesten gegen Gewalt, das geht gar nicht. Wer so handelt, bringt all die friedlichen Demonstranten in Misskredit.
Treffen der Superspreader?
Dass so viele Menschen gegen Rassismus protestieren, der eben nicht nur in den USA und nicht erst seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd ein Thema ist, sondern auch in Deutschland: Das ist natürlich erfreulich. Aber solche Kundgebungen für Menschenwürde und gegen Ausgrenzung müssen mit Anstand über die Bühne gehen – und, in Zeiten von Corona, zwingend auch mit Abstand, am besten mit Maske.
Sonst nämlich drohen Proteste zu Treffen von Superspreadern zu werden, die das Coronavirus da massenweise verbreiten. Mal schauen, wie die Infektionszahlen in ein, zwei Wochen ausfallen – nach den Demos.
Ein zweiter Punkt ist mindestens ebenso wichtig wie das Einhalten der Regeln: Es darf auch nicht im geringsten der Eindruck entstehen, dass bei Demonstrationen mit zweierlei Maß gemessen wird. Zu diesem Eindruck können die Veranstalter der "Hygiene-Demos", auf denen die Corona-Politik der Regierung kritisiert wird, aber durchaus kommen. Bei ihren Protesten sind die Behörden eher restriktiv; das Polizeiaufgebot ist groß. Dafür gab es zunächst Gründe. Inzwischen sinken die Teilnehmerzahlen aber wohl auch angesichts der Lockerungen.
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Die Regierung begrüßt die Demos gegen Rassismus und sieht die Corona-Proteste skeptisch – dafür mag es Gründe geben. Dennoch geht es überhaupt nicht an, Demonstrationen unterschiedlich, je nach politischer Nähe, zu behandeln. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist elementar und steht jedem zu. Momentan eingeschränkt angesichts der Corona-Auflagen.
Aber auch die müssen für alle gleich gelten und kontrolliert werden, sonst leistet sich der Rechtsstaat eine offene Flanke und verschärft die Polarisierung zwischen der Mehrheit, die den Corona-Regeln zustimmt, und der Minderheit, die ihren Zweck in Frage stellt. Beides ist erlaubt, für beides muss man mit gleichen Rechten demonstrieren dürfen.
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