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Kommentar: Das rhetorische Gift gegen Asylbewerber wirkt

Die politische Mitte wird mutwillig dezimiert - 25.04.2019 15:38 Uhr

Jeder zweite Deutsche hat gegenüber Asylbewerbern Vorbehalte. © Arne Dedert/dpa


Allzu platte Erklärungen zu der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen "Mitte-Studie" wären nicht hilfreich. Zu viele gegensätzliche Trends lassen sich ablesen. Doch genau so ist unsere Gesellschaft.

Um mit dem Positiven zu beginnen: Mehr als 80 Prozent der Befragten finden es gut, wenn sich Menschen gegen Hetze stellen und sich für Minderheiten einsetzen. Offen fremdenfeindliche Einstellungen teilt nur rund ein Fünftel der Bevölkerung – das ist ein deutlich kleinerer Anteil, als wir das in vielen unserer Nachbarländern beobachten können.

Doch diese stabile Mitte bröckelt. Fast die Hälfte der Befragten (45,7 Prozent) glaubt, geheime Organisationen hätten großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Selbstverständlich stehen auch "die Medien" bei vielen (24,2 Prozent) unter dem Generalverdacht, Teil eines Verschwörungskartells zu sein.

Das heißt: Das Gefühl, dass in Deutschland die Interessen der normalen Bürger keine rechte Beachtung mehr finden, wird auch von Menschen geteilt, die sich nicht mit Rechtspopulisten anfreunden wollen. Wer sich ansieht, wie anfällig unsere Politik für Einflüsterungen der Autolobby oder der mächtigen Einzelhändler sind, muss sich aber nicht wundern, dass diese Einschätzung Zulauf findet. Es ist wie mit den arktischen Packeisblöcken, in die längst Wasser eingesickert ist und die urplötzlich wegbrechen können.

Die jüngste "Mitte-Studie" bestätigt Befunde, die auch andernorts schon gemacht wurden. Fremdenfeindlichkeit fällt geringer aus, je höher das Bildungsniveau ist, in ostdeutschen Bundesländern findet rechtspopulistisches Gedankengut einen besseren Nährboden, und Frauen sind generell weniger anfällig dafür als Männer.

Ernüchterung statt Optimismus

Noch vor zwei Jahren fand eine Mehrheit von 56 Prozent die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich gut. Doch der Optimismus, den Kanzlerin Angela Merkel damals verbreitete ("Wir schaffen das"), ist einer Ernüchterung gewichen. Warum?

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Mit den Kosten für die Aufnahme so vieler Geflüchteter, mit der Wohnungsnot und auch mit den Gewaltdelikten ist das alleine nicht zu erklären. Die neuen Zahlen legen den Verdacht nahe, dass die harte politische Rhetorik ("Asyltourismus") das Klima unnötig vergiftet hat.

Wenn die politische Mitte bröckelt, drängt sich ein weiterer Zusammenhang auf. Auch ökonomisch driftet die Gesellschaft auseinander. Deutschland hat einen im Vergleich zu seinen Nachbarn exzessiv großen Niedriglohnbereich. Armut frisst sich in die Mitte vor. Kein Wunder, dass sich dort Zorn anstaut.

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