Samstag, 08.05.2021

|

zum Thema

Kommentar: Der grüne Anstrich verblasst

Nicht nur für die Landtagsopposition ist das Klimaschutzgesetz unzureichend - 12.11.2020 19:06 Uhr

Enttäuschend, verantwortungslos, miserabel, mangelhaft, ein Papiertiger: Die Opposition im bayerischen Landtag und die Naturschutzverbände verurteilen in absoluter Einhelligkeit das von CSU und Freien Wählern durchgewunkene Klimaschutzgesetz.

Die Gegner (abgesehen von der AfD, die den Klimawandel teilweise leugnet) liegen mit ihrer Kritik richtig. Denn der Freistaat hat mit dem verabschiedeten Maßnahmenkatalog eine große Chance verspielt.

Außer frommen Vorschlägen enthält das Gesetz wenig Substantielles. Keine Verbote, nur Gebote, keine einklagbaren Rechte, stattdessen weitgehend unverbindliche Hinweise. Von der sonst so gerne von der Staatsregierung reklamierten Spitzenposition in Deutschland bleibt Bayern weit entfernt.

Drei Beispiele: Die Kommunen werden weitgehend alleine gelassen, von Solarpflicht keine Spur und die Windenergie verweilt durch die nach wie vor bestehende 10h-Regelung weiterhin im von der CSU verordneten Dornröschenschlaf.

Bilderstrecke zum Thema

CO2-Bilanz: So viel leisten Bayerns Wälder für das Klima

In bayerischen Wäldern sind gewaltige Mengen an Kohlenstoff gespeichert. Jahr für Jahr entziehen die Bäume der Atmosphäre Millionen Tonnen von CO2, durch Holzprodukte wird weiteres Kohlendioxid eingespart, weniger Erdöl, Kohle und Erdgas werden verbraucht. Wie viel Bayerns Wald genau für Bayerns CO2-Bilanz leistet, haben wir einer Bildergalerie aufgelistet.


Das Klimaschutzgesetz zeugt von Mutlosigkeit und dem Einknicken vor Lobbyisten. Wer vor einem Jahr an die Ergrünung von Ministerpräsident Markus Söder geglaubt hat, reibt sich verwundert die Augen. Zur Erinnerung: Als das Volksbegehren "Rettet die Bienen" mehr Wirkungsmacht erzielt hat, als erwartet worden war, begann Söder Bäume zu umarmen und setzte sich flugs an die Spitze des Naturschutzes.


Umstrittenes Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen


Schon damals gab es Zweifler, doch viele Bayern setzten durchaus Hoffnungen in den umweltbewussten Schwarzen, zu dem Söder scheinbar geworden war. Heute, das ist offenkundig, ist das Grün verblasst. Söder, der während der Corona-Krise an Statur gewonnen hat, glaubt offenkundig, auf die ökologische Komponente in seiner Politik weitgehend verzichten zu können.

Fahrlässig und unambitioniert

Das zeugt von der permanenten Wandlungsfähigkeit des Nürnbergers. Mit Blick auf künftige Generationen ist diese Politik fahrlässig. Wer nur auf Anreize setzt, wer Kontrollen meidet, der kann das Ziel einer Klimaneutralität nicht allzu ernst nehmen.

Die massiven Bedenken von Verbänden und Experten, die im Zuge des Gesetzesverfahrens geäußert wurden, haben Söder und sein Umweltminister Thorsten Glauber schlicht ignoriert.

Dienigen, die gedacht haben, der Klimaschutz sei eines der zentralen Themen der schwarz-orangenen Koalition gewesen, können nur enttäuscht sein.

Auf Freiwilligkeit zu setzen, wie es die Staatsregierung mantraartig wiederholt, hätte vor zwei oder drei Jahrzehnten noch funktionieren können. Im Jahr 2020 angesichts eines (zu) weit fortgeschrittenen Klimawandels kann diese Taktik nicht mehr aufgehen. Bei der Corona-Politik setzt Söders Regierung seit Monaten auf Verbote. Warum dies beim Klima nicht möglich sein soll, erschließt sich nicht.

16

16 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik