Kommentar: Der grüne Anstrich verblasst

München - Bei der letzten Lesung des umstrittenen Entwurfs des Klimaschutzgesetzes im Landtag geht die Opposition noch einmal vergebens gegen CSU und Freie Wähler auf die Barrikaden. Ein Kommentar von Michael Husarek.

Enttäuschend, verantwortungslos, miserabel, mangelhaft, ein Papiertiger: Die Opposition im bayerischen Landtag und die Naturschutzverbände verurteilen in absoluter Einhelligkeit das von CSU und Freien Wählern durchgewunkene Klimaschutzgesetz.

Die Gegner (abgesehen von der AfD, die den Klimawandel teilweise leugnet) liegen mit ihrer Kritik richtig. Denn der Freistaat hat mit dem verabschiedeten Maßnahmenkatalog eine große Chance verspielt.

Außer frommen Vorschlägen enthält das Gesetz wenig Substantielles. Keine Verbote, nur Gebote, keine einklagbaren Rechte, stattdessen weitgehend unverbindliche Hinweise. Von der sonst so gerne von der Staatsregierung reklamierten Spitzenposition in Deutschland bleibt Bayern weit entfernt.

Drei Beispiele: Die Kommunen werden weitgehend alleine gelassen, von Solarpflicht keine Spur und die Windenergie verweilt durch die nach wie vor bestehende 10h-Regelung weiterhin im von der CSU verordneten Dornröschenschlaf.

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nordbayern.de

1.10.2019, 17:33 Uhr 693 Millionen Tonnen Kohlenstoff

CO2-Bilanz: So viel leisten Bayerns Wälder für das Klima

Das Klimaschutzgesetz zeugt von Mutlosigkeit und dem Einknicken vor Lobbyisten. Wer vor einem Jahr an die Ergrünung von Ministerpräsident Markus Söder geglaubt hat, reibt sich verwundert die Augen. Zur Erinnerung: Als das Volksbegehren "Rettet die Bienen" mehr Wirkungsmacht erzielt hat, als erwartet worden war, begann Söder Bäume zu umarmen und setzte sich flugs an die Spitze des Naturschutzes.

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Umstrittenes Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen

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Schon damals gab es Zweifler, doch viele Bayern setzten durchaus Hoffnungen in den umweltbewussten Schwarzen, zu dem Söder scheinbar geworden war. Heute, das ist offenkundig, ist das Grün verblasst. Söder, der während der Corona-Krise an Statur gewonnen hat, glaubt offenkundig, auf die ökologische Komponente in seiner Politik weitgehend verzichten zu können.

Fahrlässig und unambitioniert

Das zeugt von der permanenten Wandlungsfähigkeit des Nürnbergers. Mit Blick auf künftige Generationen ist diese Politik fahrlässig. Wer nur auf Anreize setzt, wer Kontrollen meidet, der kann das Ziel einer Klimaneutralität nicht allzu ernst nehmen.

Die massiven Bedenken von Verbänden und Experten, die im Zuge des Gesetzesverfahrens geäußert wurden, haben Söder und sein Umweltminister Thorsten Glauber schlicht ignoriert.

Dienigen, die gedacht haben, der Klimaschutz sei eines der zentralen Themen der schwarz-orangenen Koalition gewesen, können nur enttäuscht sein.

Auf Freiwilligkeit zu setzen, wie es die Staatsregierung mantraartig wiederholt, hätte vor zwei oder drei Jahrzehnten noch funktionieren können. Im Jahr 2020 angesichts eines (zu) weit fortgeschrittenen Klimawandels kann diese Taktik nicht mehr aufgehen. Bei der Corona-Politik setzt Söders Regierung seit Monaten auf Verbote. Warum dies beim Klima nicht möglich sein soll, erschließt sich nicht.