Kommentar: Es wird eng für die AfD

Berlin - Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die AfD unter Beobachtung. Eine richtige und konsequente Entscheidung nach dem Umgang mit Andreas Kalbitz, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Harald Baumer.

Sie hatten es sich ganz schlau ausgedacht bei der AfD: Indem sie den "Flügel", ihren völkisch-rechtsextremen Ausleger, vor einiger Zeit formal auflösten, hofften sie auf bessere Karten gegenüber dem Verfassungsschutz. Tatsächlich waren die betreffenden Menschen und ihre Ideen aber weiterhin in der Partei vertreten. Es hatte sich also nichts geändert. Deswegen hat man in Brandenburg die Konsequenzen gezogen. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein.

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Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Beobachtungsfall ein

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Das ist richtig und konsequent, denn es hat sich gezeigt, dass nicht einmal der Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ernst genommen wird. Der Mann hat zahlreiche Bezüge zu Neonazi-Organisationen und darf trotz seines Rauswurfs durch den Bundesvorstand Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. So viel zur immer wieder versprochenen Selbstreinigung der AfD.

Nun dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen den Landesverband angewendet werden. Den letzten noch vorhandenen bürgerlich und rechtskonservativ denkenden Mitgliedern der AfD in Brandenburg sollte das zu denken geben. Sie müssen überlegen, ob sie weiter das Feigenblatt für Männer vom Schlage eines Andreas Kalbitz sein wollen.