Kommentar zur Bayern-Koalition: Es knirscht - und hält doch

Nürnberg - Ganz spannungsfrei arbeitet die Bayern-Koalition aus CSU und FW nicht zusammen - doch sie hält. Und nach der Hälfte der Legislaturperiode ist es sehr wahrscheinlich, dass sie auch bis zum Ende hält. Das hat ganz praktische Gründe, kommentiert NZ-Korrespondent Ralf Müller.

Zur Halbzeit der bayerischen Legislaturperiode sahen sich die Chefs der bayerischen Koalitionsparteien, Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), veranlasst, ihre Zusammenarbeit als außergewöhnlich gut hervorzuheben. Das war wohl auch nötig, denn in den vergangenen Wochen und Monaten waren aus den Koalitionsfraktionen gelegentlich durchaus andere Töne zu hören.

Wenn es knirscht, dann wohl auch weniger im Söder-Kabinett, wo – wenigstens nach den Berichten – nahezu alles einstimmig beschlossen wird, sondern in den Landtagsfraktionen. Da ärgert man sich in der CSU immer wieder darüber, dass sich besonders Aiwanger außerhalb von Parlament und Kabinett wie in frei schwebendes Radikal benimmt und Regierungspositionen schon mal locker in Frage stellt. Bei den Freien Wählern wiederum sorgt die Unbeweglichkeit des größeren Koalitionspartners und dessen Neigung, fremde Ideen nach einer gewissen Schamfrist als eigene zu verkaufen, für Ärger.

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In der Anfangsphase der schwarz-orangenen Bayern-Koalition hatten Söder und Aiwanger sich schon einmal so sehr über die erreichte Harmonie gefreut, dass sie eine Fortsetzung über die Landtagswahl 2023 hinaus in Aussicht stellten. Das wiederholte Aiwanger gestern – während Söder sich zu diesem Thema zurückhielt. Natürlich wäre es ihm lieber, als Rückeroberer der absoluten Mehrheit in die CSU-Parteigeschichte einzugehen. Doch im Augenblick sieht es trotz hoher persönlicher Popularität nicht danach aus.
Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird die Bayern-Koalition auf jeden Fall durchhalten. Auch wenn es ab und an im Getriebe knirscht, sind doch die Verwerfungen zwischen CSU und Freien Wählern nicht zu vergleichen mit den massiven Konflikten, die sich beispielsweise in der schwarz-roten Bundesregierung abspielen.

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Freie-Wähler-Chef Aiwanger träumt deshalb sogar davon, das Modell „Bayern-Koalition“ nach Berlin zu verlagern. Doch das wird wohl ebenso wie die Rückkehr der CSU zu einer absoluten Mehrheit in Bayern ein Traum bleiben. In den bundesweiten Umfragen, in denen die Freien Wähler separat geführt werden, erreichen sie gerade einmal drei Prozent. CSU-Chef Söder muss also nicht befürchten, dass ihm Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident nach der Bundestagswahl abhanden kommt, weil er als Chef der Freien-Wähler-Fraktion in den Bundestag einzieht. Er sitzt ohnehin am längeren Hebel: Sollten die Freien Wähler hinwerfen, stünden gleich drei andere Parteien als Koalitionspartner bereit.

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Söder hat glaubhaft gemacht, dass er mit allen kann - Rot, Grün oder Gelb. Aiwangers Freie Wähler hingegen sind auf die CSU angewiesen, wenn sie weiter regieren wollen.