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Leitartikel: Trumps Nahost-Roulette

Jerusalem-Pläne des US-Präsidenten sind tödlich - 06.12.2017 20:39 Uhr

Noch hat US-Präsident Donald Trump diese politische Atombombe nicht ausgeklinkt. Er hat die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur angekündigt, aber keinen Termin genannt. Doch hat er diesen gewaltigen Sprengsatz durch seine Ankündigung scharfgemacht. Schon das hat heftige Reaktionen ausgelöst, denn dies bedeutete indirekt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dass er die Bombe aber tatsächlich abwirft, möge Gott oder wer auch immer verhindern.

Es könnte einen neuen Flächenbrand entzünden, vergleichbar mit der US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wollte der damalige Präsident George W. Bush die Demokratie in den Nahen Osten exportieren. Stattdessen hat er die gesamte Region in Brand gesteckt und die Furie des Terrors über die ganze Welt verbreitet.

Ein ähnliches Unheil könnte Trump, dieser Hasardeur im Weißen Haus, jetzt anrichten. Das ist die Dimension. Noch so ein desaströses Experiment verträgt der Planet nicht. Wenn er die Verlegung der US-Botschaft nur als Drohung nutzen wollte, um einen Friedensvertrag zu erzwingen, wagte er das riskanteste politische Spiel, das es auf dem Globus gibt.

Gemeinsam oder allein?

Im vergangenen Mai, nach dem Besuch der Klagemauer in Jerusalems Altstadt, verkündete Trump deshalb gewohnt bombastisch, es bestehe die "seltene Gelegenheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden" in die Region zu bringen. Dieser könne jedoch nur erreicht werden, wenn "wir gemeinsam daran arbeiten". Jetzt will er es doch ganz alleine hinkriegen, wie es scheint.

Dass er dieses potenziell überaus tödliche Roulette spielen will, entgegen allen Warnungen aus der islamischen Welt, aber auch der Verbündeten aus Europa, darf einfach nicht sein. Die Folgen wären weltweit zu spüren. Da reicht es nicht aus, dass es die Mächtigen in der EU, von Merkel über Macron bis zu Juncker, dabei belassen, nur mahnend den Zeigefinger zu heben. Bisher aber ist noch nicht einmal ein US-Botschafter einbestellt worden.

Ganz große Räder

In der nahöstlichen Region werden derzeit ganz große Räder gedreht. In Syrien und im Irak, wo die Steinzeit-Islamisten des IS militärisch fast besiegt sind, planen auswärtige Mächte bereits eine Nachkriegsordnung. Israel stimmt sich ausgerechnet mit dem früheren Erzfeind Saudi-Arabien ab. Beider Hauptgegner ist jetzt der Iran. Auf Druck von außen haben sich auch die beiden verfeindeten Palästinenserparteien Hamas und Fatah wieder angenähert. Es tut sich was.

In diese fragile Situation hinein mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu drohen, ist verrückt. Jeder weiß, dass der Status Jerusalems das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein muss. Wer das vorab so löst wie Trump, macht Friedensgespräche sinnlos.

Wie er glauben kann, dass er nach diesem Vorstoß noch den Mittler spielen könnte, ist schleierhaft. Trump verzichtet auf jeden Druck auf die israelische Regierung, die unbeirrt Siedlungen baut. Erkennbar möchte er die Palästinenser einschüchtern. Doch Trump könnte mit solchen Manövern, die alle Araber verärgern, ungewollt den Spielraum Russlands erweitern, das sich in der Region ohnehin breitmacht.

Viele Palästinenser sind fassungslos vor Wut. Die politische Führung hat zwar zornig, aber noch vergleichsweise besonnen reagiert. Fraglich ist aber, ob sie den Zorn kontrollieren kann. Im September 2000 hat der Besuch des damaligen israelischen Premiers Ariel Sharon auf dem Tempelberg ausgereicht, um die Zweite Intifada auszulösen. Trumps Pläne könnten noch viel Schlimmeres anrichten. Es muss verhindert werden. Auch die Europäer sollten es nicht beim Protest belassen. Was hindert sie, selbst neue Friedensverhandlungen anzustoßen anstatt nur immer nur zuzusehen?

VON GEORG ESCHER

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