Live: Im zweiten Wahlgang erfolgreich - Merz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt

+++ Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler war der zweite Versuch nun erfolgreich. Mit 329 Stimmen hat der Bundestag Merz nun zum Kanzler gewählt. Das sind neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

+++ Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Noch ist Merz rechtlich gesehen aber noch nicht Kanzler, zunächst muss er noch im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde erhalten. Daraufhin wird er dann als Bundeskanzler in den Bundestag zurückfahren und dort den Amtseid sprechen. Laut dpa-Informationen soll auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister noch heute stattfinden.

+++ CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Das Grundgesetz regelt diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“