Maaßen sorgt in Nürnberg für Protest: "Bleibe bei meinen Äußerungen"

Nürnberg - Das seit einigen Jahren vom CSU-Ortsverband Nürnberg-Langwasser praktizierte Konzept, beim eigenen Neujahrsempfang möglichst viel Aufmerksamkeit zu erreichen, ging wieder bestens auf. Rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer lauschten dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Doch es formierte sich auch Protest.

Hans-Georg Maaßen wurde den vom Publikum in ihn gesetzten Erwartungen gerecht. Er zeichnete in seiner Rede ein düsteres Bild der Realität. Mit einem Zitat des englischen Schriftstellers George Orwell rechtfertigte Langwassers CSU-Chef Alexander Christ die Einladung Maaßens: "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."

Eine zutreffende Beschreibung der Veranstaltung war das nicht. Vom Begrüßungsapplaus bis zum Schlussbeifall hatte man eher den Eindruck, dass die große Mehrheit der Versammlung genau das hören wollte, wofür Maaßen spätestens seit seiner Entlassung aus dem Amt des Verfassungsschutzchefs steht. Der leise und eher zunächst eher scheu auftretende Redner schildert sich selbst als jemanden, der mit seiner Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung einer der wenigen Tapferen und Aufrechten im Land sei. "Ich bleibe bei meinen Äußerungen. Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen."

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nordbayern.de

26.1.2020, 14:42 Uhr

CSU-Langwasser: Antifa-Demo gegen Maaßen-Auftritt

Maaßen kritisiert Zuwanderungsgesetz

Im Jahr 2015, als Deutschland rund eine Million Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern aufnahm, sei die im Zuwanderungsgesetz als Zweck festgeschriebene "Begrenzung und Steuerung" der Migration "auf den Kopf gestellt worden", kritisiert Maaßen. Und er sieht den alten Anspruch der CDU, als "Partei der inneren Sicherheit" wahrgenommen zu werden, in vielfacher Hinsicht bedroht.

"Ich erwarte, dass kriminelle Ausländer das Land verlassen." Im Görlitzer Park in Berlin eine offene Drogenszene zu tolerieren und gleichzeitig "klare Kante gegenüber Parksündern" zu fahren, das führe zwangsläufig zu einer Erosion des Rechtsstaats. Die Demokratie in Deutschland, so Maaßen, werde sowohl von rechtsextremer als auch von linksextremer Seite bedroht. Nur der Rechtsextremismus werde aber öffentlich und politisch thematisiert.

"Im Bereich des Linksextremismus ist eine große Toleranz da." Er werde von SPD und Grünen "verzwergt". Konkrete Lösungsvorschläge vermisste in seiner kurzen Erwiderung auf Maaßen der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Erleichtert registrierte er, dass es während der "ungewöhnlichen Veranstaltung der CSU" aber keine Provokationen durch den Redner gegeben habe. Umso inakzeptabler seien die linken Aufrufe vorab im Internet gewesen. Den Protest von rund 40 Personen aus dem Bereich der linken Antifa vor dem Hotel bezeichnete Frieser als "linken Meinungsterror". Die Polizei sprach später von einer "friedlichen Demonstration".