Maskenaffäre: CSU-Bezirksverband prüft Parteiverfahren gegen Sauter
18.3.2021, 18:25 UhrOhnmächtig verfolgen die CSU-Abgeordneten, wie immer mehr Details der Maskenaffäre an die Öffentlichkeit dringen. Und welche Rolle Alfred Sauter gespielt haben soll. Inzwischen schreibt die Süddeutsche Zeitung von 1,2 Millionen Euro, die über die Firma eines Freundes an Sauter geflossen sein sollen, wie er CSU-Mitglied und CSU-Funktionär.
"Höchst ungut" sei die Lage, sagt Karl Freller, CSU-Abgeordneter für den Stimmkreis Nürnberg-Süd. "Das hat eine derartige Eigendynamik, das kann schlimme Folgen für die Bundestagswahl haben." Das ist eine der Hauptsorgen, die die Parteispitze im Moment umtreiben: dass die unappetitlichen Details des Maskendeals über Tage ins Bewusstsein der Menschen sickern. Und die Partei das nicht mehr im Griff hat.
Dürre Erklärung Sauters
Sauter selbst trägt wenig zur Aufklärung bei. Als seine Landtagsfraktion tagt, lässt er sich per Video zuschalten und erklärt, alles sei in Ordnung, ansonsten binde ihn die Schweigepflicht. Das Geld habe er gespendet, abzüglich der Steuern. An wen und wie viel, sagt er nicht. Inzwischen hat er eine knappe, schriftliche Erklärung nachgeschoben, Tenor: Alles rechtens, nichts illegal. Und das mit der Spende sei schon immer der Plan gewesen. Warum er überhaupt mehr als nur sein Anwaltshonorar kassiert hat, erklärt er nicht.
Die Parteispitze lässt gerade die Bücher des Kreisverbandes Günzburg prüfen, Sauters politischer Heimat und die jenes Unternehmers, über dessen Konto das Geld an ihn gelangt sein soll. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Staatsanwaltschaft unter anderem mit diesem Treuhandkonstrukt ihren Durchsuchungsbeschluss begründet. Besonders pikant: Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hat Sauter das Geld an eine Stiftung in seinem Landkreis gespendet. Stiftungsvorsitzender ist jener Freund, über den die Zahlung verschleiert worden sein soll. Einer der Stiftungsgründer ist Sauter selbst.
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die neben Sauter seinen Landsmann Georg Nüßlein treffen, wären fast 1,9 Millionen Euro an die beiden geflossen. Das legt nahe, wie lukrativ das Geschäft gewesen sein muss, das die beiden in unterschiedlichen Rollen für eine hessische Firma mit dem bayerischen Gesundheitsministerium und zwei Bundesministerien eingefädelt und abgewickelt haben.
"Im schlimmsten Moment"
"Das kommt im schlimmsten aller möglichen Momente", sagt Freller. "Problematisch" nennt es sein Fraktionskollege Norbert Dünkel. "Die Leute bauen in der jetzigen Zeit auf eine vertrauensvolle, verlässliche Politik. Und sie erwarten das auch von uns", sagt der Laufer. "Wir ackern und arbeiten. Und dann so etwas. Das tut weh, weil die Leute uns da automatisch mit einordnen."
Karl Freller will den Vorgang juristisch nicht bewerten. Moralisch allerdings hat er eine klare Meinung. Der Maskendeal mit überhöhten Preisen sei "in einer Zeit der höchsten Not" erfolgt, zu Beginn der Pandemie, als Masken extreme Mangelware waren. "Das ist doppelt verwerflich", sagt Freller. "Wir waren auf Hilfe angewiesen, weil wir das Personal schützen mussten, das sich um die Corona-Patienten gekümmert hat." Eine Notlage, die nach bisheriger Lesart mehrere CSU-Politiker ausgenutzt haben sollen für ihren finanziellen Vorteil.
Michael Frieser ist wie Sauter ein Rechtsanwalt; der Nürnberger sitzt für die CSU im Bundestag. Frieser verfolgt besorgt die Diskussion. Anwälte, sagt er, müssten in die Parlamente. Und sie müssten dort auch weiterhin nebenbei als Anwälte tätig sein dürfen. "Aber jeder, der als Anwalt arbeitet, muss ganz besonders darauf achten, dass das transparent und nachvollziehbar ist." Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das "ein Verhalten, das mit Moral und Anstand nichts zu tun hat".
Auch Frieser erfährt gerade, wie groß der Schaden für die CSU ist. "Die Menschen wenden sich mit Abscheu ab", sagt er. "Da ist Vertrauen verloren gegangen." Ob langfristig, Frieser kann es nur vermuten: "Es wird einen Schatten auf die Bundestagswahl werfen", sagt er. Dass der sich auch in den Ergebnissen niederschlägt, er hofft es nicht.
Eine Getriebene
Das hängt für ihn auch davon ab, "dass wir jetzt nicht als Getriebene erscheinen." Die Parteispitze müsse sich "als Aufklärerin präsentieren und Konsequenzen ziehen. Dann holen wir das Vertrauen ein Stück weit zurück." Das könnte schon am Sonntag passieren, wenn der schwäbische CSU-Bezirksvorstand tagt. TOP vier: ein mögliches Parteiverfahren gegen Alfred Sauter.
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