Dienstag, 24.11.2020

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Mauer, Kim und Corona: Die große Trump-Bilanz

So schlug sich der Republikaner im Weißen Haus - 26.10.2020 06:26 Uhr

Donald Trump (li.) nimmt in Arizona zusammen mit einem Grenzschützer sein Lieblingsprojekt in Augenschein: die Grenzmauer zu Mexiko. Sie ist bis heute bei weitem nicht fertiggestellt.
 

25.10.2020 © Jerry Glaser/Cbp Photos, NNZ


Migration

Sein größtes Versprechen hat Donald Trump niemals eingelöst. "Ich werde eine Mauer bauen, und Mexiko wird dafür bezahlen", tönte er 2016. Mit dem Bauwerk wollte er illegale Einwanderer aus Süd- und Mittelamerika fernhalten, die in seine Augen "Vergewaltiger, Kinderschänder und Drogendealer" sind. Diese Mauer gibt es bis heute nicht.

2017 waren dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt, 2018 kam ein "government shutdown", da Trump und der Kongress sich nicht auf einen Haushalt für 2019 einigen konnten. Schließlich wurden 1,4 Milliarden Dollar für die Mauer bewilligt – statt den 5,7 Milliarden, die Trump haben wollte. Das reichte nur für 90 Kilometer, wobei die Grenze zwischen den USA und Mexiko gut 3000 Kilometer lang ist. Trump war sauer und rief den nationalen Notstand aus, um mehr Mittel zu bekommen. Vergeblich. Bis heute stehen verstärkte Grenzanlagen nur vereinzelt an neuralgischen Punkten.

Was Trump von Migranten hält, machte er sehr deutlich: Bei einem Treffen, bei dem es darum ging, Hunderttausende junge Migranten, die schon lange im Land waren ("Dreamer"), vor Abschiebung zu schützen , fragte Trump mit Blick auf Haiti und Afrika, wieso er es mehr Leuten aus "shithole countries" erlauben sollten, in die USA zu kommen. Ferner wurden auf seine Anordnung hin Eltern und ihre Kinder nach illegalen Grenzübertritten voneinander getrennt. Diese Praxis endete erst nach lautstarker internationaler Kritik.

Außenpolitik

Sobald Trump Außenpolitik machte, hielten viele den Atem an. So brach er die ungeschriebene Regel, wonach ein US-Präsident nie direkten Kontakt mit Nordkoreas Diktator aufnehmen dürfe. Trump hat Kim Jong-Un gleich mehrmals getroffen und ihn international enorm aufgewertet – ganz in dessen Sinne.

In Erinnerung sind ferner die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine US-Drohne, gefolgt von Vergeltungsschwüren des Iran. Teheran sah sich ohnehin ins Abseits gedrängt, da der Republikaner den Atomdeal aufgekündigt hatte. Prompt kündigten die Mullahs an, wieder Uran anreichern zu wollen, was Israel gar nicht gefiel. Die Nahost-Politik wollte Trump entwirren, indem er Jerusalem de facto als Israels Hauptstadt anerkannte. Das verärgerte nicht nur die Palästinenser, die Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt beanspruchen, sondern auch die Unterhändlerriege der EU.

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Und Syrien? Überließ Trump dem dortigen Diktator, den Russen und dem Iran. Gleichzeitig ließ er die ehemaligen kurdischen Verbündeten im Stich, die dort den IS in die Knie gezwungen hatten.

Seine Drohung, die Nato zu verlassen, konnte der Kongress noch abfedern. Dem Handelskrieg mit China konnte niemand etwas entgegensetzen. Außenpolitische Erfolge muss man mit der Lupe suchen. Einer davon ist der Taiwan Travel Act, welcher das kleine Inselland aufwertet. Vielleicht machte Trump das aber auch nur, um Peking zu ärgern.

Umwelt und Energie

Es war der geopolitisch womöglich wichtigste Moment in der Amtszeit Donald Trumps – und gleichzeitig einer der am wenigsten beachteten: Im Dezember 2018 legten von den Häfen der Golfküste der USA zum ersten Mal seit 75 Jahren Tanker mit mehr Öl ab, als von ausländischen Schiffen dort angeliefert wurde. Die Vereinigten Staaten, die wegen ihres Rohstoffhungers manchen Krieg ausgefochten hatten, waren wieder der größte Ölproduzent der Erde.

Möglich machte dies eine neue Fördermethode: Fracking. Dabei wird mit hohem Druck eine Chemikalienmischung ins Gestein gepresst, damit dieses Öl und Erdgas freigibt, das einst als unerschließbar galt. Donald Trump entfesselte die Fracking-Industrie von letzten umweltpolitischen Auflagen und setzte umstrittene Pipelineprojekte durch. Kurz: Er schuf nach dem angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – den er mit der verqueren Satz begleitete, er sei gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh und nicht die von Paris zu vertreten – gleich Tatsachen.

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Donald Trump: Ein US-Präsident wie keiner vor ihm

Am 20. Januar 2017 wurde der Immobilien-Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Längst ist klar: Einen solchen Präsidenten hatten die USA noch nie. Ständig gibt es Show und Selbstlob, während Fehler immer auf die Kappe anderer gehen. Und in der Substanz: Abreißen, was seine Amtsvorgänger in 70 Jahren amerikanischer Außenpolitik aufgebaut haben.


Doch der Plan ging nicht auf. Die Fracking-Industrie liegt heute am Boden. Grund: Die Fördermethode ist teuer, sie lohnt sich nur bei einem hohen Ölpreis. Doch der brach infolge der Corona-Pandemie ein. Städte wie Carlsbad in New Mexico, in denen vor wenigen Jahren noch Tausende Ölmänner ihr Glück suchten, sind heute Geisterstädte. Zurück bleibt eine verwüstete Natur.

Wirtschaft

Die "großartigste Wirtschaft in der Geschichte" legte im Jahr 2020 die womöglich härteste Vollbremsung der Geschichte hin. Tatsächlich schien es bis zum Beginn der Corona-Pandemie durchaus denkbar, dass die boomende Konjunktur und eine Niedrig-Arbeitslosigkeit von weniger als vier Prozent Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus bescheren könnten. Wenngleich der Amtsinhaber stets unerwähnt ließ, dass der Höhenflug nicht erst mit seiner Steuerreform begann, sondern schon unter Vorgänger Barack Obama.

Jeder Traum, den Trump von einem Erdrutschsieg am Wahltag gehabt haben mochte, wurde schließlich von Corona durchkreuzt: Die Wirtschaft stürzte ab, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 15 Prozent. Seitdem erholt sich die Ökonomie jedoch rasant, was Trump zu neuen Superlativen anstachelte.

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Joe Biden: Schicksalsschläge, Stottern und grenzenloser Ehrgeiz

Joe Biden - trotz seiner Bewerbung um das Amt des US-Präsidenten bleibt der Kandidat der Demokraten für viele eine blasse Figur. Zu Unrecht: Denn Biden blickt auf ein bewegtes Leben. In politischer wie persönlicher Hinsicht.


Das Versprechen, Industriejobs zurückzubringen – das Trump 2016 zum Wahlsieg im sogenannten Rostgürtel der USA getragen hatte – blieb indes unerfüllt. Zwar eröffnete der US-Präsident unter großer Medienaufmerksamkeit immer wieder neue Fabriken, doch der große Trend der De-Industrialisierung schreitet unaufhaltsam voran: Wie die Webseite Politico berichtet, sank die Zahl der Jobs im verarbeitenden Gewerbe schon vor Corona weiter. Das "manufacturing miracle" (Wunder in der Fertigung), von dem Trump im Wahlkampf spricht, wurde für die wenigsten Arbeiter Wirklichkeit.

Innenpolitik

Viele hatten sich 2016 gewundert, wie evangelikale Christen ausgerechnet einen Mann wählen konnten, der alles andere als ein bibeltreues Leben führte. Doch Trump hat geliefert, was sie erhofften: Gleich drei neue Richter kann er an den Obersten Gerichtshof bringen – und dort die Macht der konservativen Kräfte womöglich auf Jahrzehnte zementieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eines nahen Tages jenes Urteil von 1973, das die Abtreibung legalisierte, fallen könnte – das zentrale Anliegen der Evangelikalen im Kulturkampf um Amerika.

Anders als seine Vorgänger erweckte Trump nicht einmal den Anschein, diesen Kulturkampf beilegen zu wollen: Von Appellen an die Einheit der Nation hält er nichts, vielmehr heizte er den kalten Bürgerkrieg weiter an. Nach der Amokfahrt eines Rechtsextremen sah er "Gewalt auf beiden Seiten", der Black-Lives-Matter-Bewegung warf er vor, Chaos in den Städten zu stiften, und den Linken gar, eine "Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte" und zur "Indoktrinierung unserer Kinder" zu betreiben. Mit der Weigerung, eine mögliche Niederlage am 3. November zu akzeptieren, fügte er auch der US-Demokratie Schaden zu.

Eine solche Wahlniederlage wäre wohl maßgeblich auf Trumps katastrophales Corona-Krisenmanagement zurückzuführen. Das Virus verschwand keineswegs "wie durch ein Wunder", wie Trump ankündigte – sondern hat bis heute 220.000 Amerikaner das Leben gekostet.

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