"Rettet die Bienen!": Darum ging es beim Volksbegehren

28.4.2019, 14:33 Uhr
Per Volksbegehren soll Bayern zum Schutz der Artenvielfalt verplichtet werden. Wenn sich von 31. Januar bis 13. Februar 2019 zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus eintragen (laut Innenministerium sind etwa 950.000 Unterschriften nötig), muss der Landtag sich mit dem Gesetzestext (pdf) beschäftigen. Wird er dort abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Das Foto zeigt Unterstützer in Hilpoltstein.
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Was ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"?

Per Volksbegehren soll Bayern zum Schutz der Artenvielfalt verplichtet werden. Wenn sich von 31. Januar bis 13. Februar 2019 zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus eintragen (laut Innenministerium sind etwa 950.000 Unterschriften nötig), muss der Landtag sich mit dem Gesetzestext (pdf) beschäftigen. Wird er dort abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Das Foto zeigt Unterstützer in Hilpoltstein. © Tobias Tschapka

Damit ein Volksbegehren überhaupt gestartet werden kann, müssen in sechs Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Volksbegehren
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Fast 100.000 Unterstützer

Damit ein Volksbegehren überhaupt gestartet werden kann, müssen in sechs Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen!" waren es laut den Machern (siehe nächstes Bild) fast 100.000 Signaturen. Im November 2018 gab das bayerische Innenministerium grünes Licht für das Volksbegehren, für das nun fast eine Million Bayern unterzeichnen müssen. © Marijan Murat/dpa

Initiiert hat das Artenschutz-Volksbegehren die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), mitgetragen wird es von den Grünen (im Bild deren bayerische Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV). Laut den Machern gibt es 170 Bündnispartner, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz Bayern und der Landesverband Bayrischer Imker.
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Wer steckt hinter dem Volksbegehren?

Initiiert hat das Artenschutz-Volksbegehren die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), mitgetragen wird es von den Grünen (im Bild deren bayerische Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV). Laut den Machern gibt es 170 Bündnispartner, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz Bayern und der Landesverband Bayrischer Imker. © Armin Weigel/dpa

Ziel des Volksbegehrens ist es, das bayerische Naturschutzgesetz zu ändern. Der Freistaat soll sich damit gesetzlich verpflichten,
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Was soll beim Artenschutz erreicht werden?

Ziel des Volksbegehrens ist es, das bayerische Naturschutzgesetz zu ändern. Der Freistaat soll sich damit gesetzlich verpflichten, "zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern." Die wichtigsten Maßnahmen... © Felix Kästle/dpa

... des Volksbegehrens: Der Anteil der Bio-Landwirtschaft an der Agrarfläche in Bayern soll von heute circa zehn Prozent auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2025 und auf 30 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Der Grund: Öko-Bauern verzichten weitgehend auf giftige Chemikalien, davon sollen Bienen, Hummeln und andere Insekten profitieren. Zudem blühen auf Bio-Äckern oft mehr verschiedene Pflanzen, wodurch Insekten mehr Nahrung finden - und dadurch auch Vögel und andere Arten.
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Für Artenschutz: Deutlich mehr Bio-Landwirtschaft

... des Volksbegehrens: Der Anteil der Bio-Landwirtschaft an der Agrarfläche in Bayern soll von heute circa zehn Prozent auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2025 und auf 30 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Der Grund: Öko-Bauern verzichten weitgehend auf giftige Chemikalien, davon sollen Bienen, Hummeln und andere Insekten profitieren. Zudem blühen auf Bio-Äckern oft mehr verschiedene Pflanzen, wodurch Insekten mehr Nahrung finden - und dadurch auch Vögel und andere Arten. © Julian Stratenschulte/dpa

Für die Macher des Volksbegehrens ist die
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Schadet die Landwirtschaft der Artenvielfalt?

Für die Macher des Volksbegehrens ist die "intensive Landwirtschaft" ("v. a. die häufige und immer früher durchgeführte Mahd von Wiesen, der Einsatz von Pestiziden, Überdüngung, das Umbrechen von Wiesen in Ackerfläche" etc.) ein Hauptgrund für den Artenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sieht darin eine Ursache, neben beispielsweise Siedlungs- und Straßenbau und dem Klimawandel. Der Bayerische Bauernverband... © Thomas Warnack/dpa

...lehnt das Volksbegehren ab, weil die Landwirte
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Bauernverband lehnt Volksbegehren ab

...lehnt das Volksbegehren ab, weil die Landwirte "mit einseitigen Vorwürfen und Forderungen" überzogen und ihre Naturschutzleistungen nicht anerkannt würden. Das Ziel, die Öko-Flächen deutlich zu steigern, lehnt Bauernverbandspräsident Walter Heidl ebenfalls ab: Die Verbraucher müssten zunächst mehr auf die Herkunft von Bio-Produkten achten, bevor mehr bayerische Bauern Öko anbieten könnten. © David-Wolfgang Ebener/dpa

Auch konventionell wirtschaftende Bauern tun etwas für den Artenschutz. Manche legen zum Beispiel Blühstreifen um ihre Felder an, damit Insekten Nahrung finden. Bayern fördet das finanziell. Laut Umweltbundesamt ist das positiv, dennoch müssten weniger Pestizide eingesetzt werden. Nicht nur Insekten würden beeinträchtigt:
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Tun Landwirte nichts gegen den Artenschwund?

Auch konventionell wirtschaftende Bauern tun etwas für den Artenschutz. Manche legen zum Beispiel Blühstreifen um ihre Felder an, damit Insekten Nahrung finden. Bayern fördet das finanziell. Laut Umweltbundesamt ist das positiv, dennoch müssten weniger Pestizide eingesetzt werden. Nicht nur Insekten würden beeinträchtigt: "Der großflächige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft gefährdet zunehmend Vögel auf Feldern", heißt es auf der Website der Behörde. Sie fänden zu wenig Nahrung und Platz für ihre Nester. © Heinz Wraneschitz

Das Thema Naturschutz soll in den Lehrplänen verankert werden. Auch dabei hat das Volksbegehren die Landwirte im Blick:
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Was will das Volksbegehren noch erreichen?

Das Thema Naturschutz soll in den Lehrplänen verankert werden. Auch dabei hat das Volksbegehren die Landwirte im Blick: "Insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes und weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen." © Patrick Pleul/dpa

Förster sollen laut dem Text des Volksbegehrens die bereits bestehenden Gesetze beachten,
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Artenschutz im Wald

Förster sollen laut dem Text des Volksbegehrens die bereits bestehenden Gesetze beachten, "wobei im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen." © David-Wolfgang Ebener/dpa

Mit dem Volksbegehren soll auch künstliche Beleuchtung, die Insekten schaden kann, zurückgefahren werden:
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Kampf gegen Lichtverschmutzung

Mit dem Volksbegehren soll auch künstliche Beleuchtung, die Insekten schaden kann, zurückgefahren werden: "Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig", heißt es unter anderem im Text für die Änderung des Naturschutzgesetzes. (Das Foto entstand 2015 in Neumarkt.) © Wolfgang Fellner

Außerdem soll mit dem Volksbegehren
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Biotope verbinden

Außerdem soll mit dem Volksbegehren "ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope" erreicht werden, "das bis zum Jahr 2023 mindestens 10 Prozent Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst." Doch warum halten die Initiatoren all diese Maßnahmen für nötig? So steht es um den Artenschutz in Deutschland... © Felix Heyder/dpa

In der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (pdf) heißt es:
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Darum ist Artenschutz wichtig

In der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (pdf) heißt es: "Biologische Vielfalt ist eine existenzielle Grundlage für das menschliche Leben: Pflanzen, Tiere, Pilze und Mikroorganismen sind Träger des Stoffkreislaufs – sie reinigen Wasser und Luft, sorgen für fruchtbare Böden und angenehmes Klima, sie dienen der menschlichen Ernährung und Gesundheit und sind Basis und Impulsgeber für zukunftsweisende Innovationen." Beispiel Bienen, Hummeln und Co.: Den Wert der Lebensmittelproduktion, der ohne ihre Bestäubungsleistung nicht funktionieren würde, schätzen Wissenschaftler auf 235 bis 577 Milliarden US-Dollar pro Jahr. © Klaus Lehnberger

Viele Pflanzen und Tiere stehen in Deutschland auf roten Listen, sind also - mehr oder weniger - vom Aussterben bedroht. Laut dem letzten Artenschutz-Report (2015) des Bundesamts für Naturschutz waren 30 Prozent der Arten in ihrem Bestand gefährdet, sechs Prozent der erfassten Arten waren bereits ausgestorben oder verschollen. Nur 37 Prozent galten als ungefährdet.
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Wie steht es um die Artenvielfalt in Deutschland?

Viele Pflanzen und Tiere stehen in Deutschland auf roten Listen, sind also - mehr oder weniger - vom Aussterben bedroht. Laut dem letzten Artenschutz-Report (2015) des Bundesamts für Naturschutz waren 30 Prozent der Arten in ihrem Bestand gefährdet, sechs Prozent der erfassten Arten waren bereits ausgestorben oder verschollen. Nur 37 Prozent galten als ungefährdet. © Carsten Rehder/dpa

Die Zahl der Bienen hat in Deutschland zuletzt wieder zugenommen, weil sich immer mehr Menschen für Imkerei interessieren. Schlecht steht es hingegen um viele Wildbienenarten, Hummeln und auch Schmetterlinge, die ebenfalls wichtige Bestäuber sind. Von den 3.700 Schmetterlingsarten in Deutschland sind 50 Prozent gefährdet, zwei Prozent sind bereits ausgestorben, so die Deutsche Wildtier Stiftung.
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Es geht nicht nur um Bienen

Die Zahl der Bienen hat in Deutschland zuletzt wieder zugenommen, weil sich immer mehr Menschen für Imkerei interessieren. Schlecht steht es hingegen um viele Wildbienenarten, Hummeln und auch Schmetterlinge, die ebenfalls wichtige Bestäuber sind. Von den 3.700 Schmetterlingsarten in Deutschland sind 50 Prozent gefährdet, zwei Prozent sind bereits ausgestorben, so die Deutsche Wildtier Stiftung. © Heinz Wraneschitz

Viele Tiere, die früher häufig im ländlichen Raum zu sehen waren, sind selten geworden. Dazu gehören etwa das Rebhuhn oder die Feldmaus. Auch der Feldhase gilt laut Deutsche Wildtier Stiftung als bedroht:
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Sorge um den Feldhasen

Viele Tiere, die früher häufig im ländlichen Raum zu sehen waren, sind selten geworden. Dazu gehören etwa das Rebhuhn oder die Feldmaus. Auch der Feldhase gilt laut Deutsche Wildtier Stiftung als bedroht: "Durch die Intensivierung in der Landwirtschaft verliert der Feldhase an Lebensraum und Nahrungsangebot. Neue Gewerbe- und Siedlungsgebiete, sowie das zunehmende Zerschneiden von Landschaften durch z.B. Straßenbau machen ihm das Leben zusätzlich schwer." © Horst Linke

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Bei einigen Arten geht es wieder aufwärts

"Weltweite Verantwortung" übernimmt Deutschland laut dem Bundesamt für Naturschutz "für Arten, von denen ein hoher Anteil der Weltpopulation hier beheimatet ist. Dazu gehören zum Beispiel die Wildkatze, der Fischotter und die Gelbbauchunke." Immerhin: Der Bestand von Wildkatze, Fischotter (im Bild) oder Biber hat sich laut dem letzten Artenschutz-Report der Behörde etwas erholt. Die Deutsche Wildtier Stiftung führt beide aber noch in der Bedrohungsstufe 3 (von 4). So werde dem Fischotter, der früher wegen seines Pelzes gejagt wurde, heute häufig der Straßenverkehr zum Verhängnis. © Bernd Settnik/dpa