Rückkehr zu Grundrechten: Was dürfen Geimpfte bald alles tun?
3.5.2021, 16:33 Uhr
Ob Vizekanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder Gesundheitsminister Jens Spahn: Politiker der drei Regierungsparteien SPD, CSU und CDU wollen so rasch wie möglich Lockungen von den Corona-Regeln für zweimal Geimpfte und Genesene durchgesetzt haben. Bis Freitag soll die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorliegen.
Der wichtigste Aspekt für die Betroffenen ist die Befreiung von der Testpflicht. Beim Einkaufen im Einzelhandel, beim Friseur, beim Besuch von Zoos und Botanischen Gärten, bei der Einreise aus dem Ausland und beim Besuch der Außengastronomie sollen sie so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Zudem ist die Rede davon, dass für die Geimpften Ausgangssperren und bestimmte Kontaktbeschränkungen wegfallen könnten
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Die Veränderungen erfolgen zwar auch aus einer Einsicht der Politik heraus. Aber es steckt zusätzlich die Befürchtung dahinter, Gerichte könnten jetzt relativ schnell darauf drängen, dass dieser Personenkreis von den Grundrechtseinschränkungen befreit werden. In diesem Fall müssten die Regierungen ohnehin sofort reagieren.
Beschlüsse bis Freitag
Einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sind schon vorangeschritten und wollten nicht auf Berliner Beschlüsse warten. Doch auch in der Hauptstadt wird inzwischen Druck gemacht. Vizekanzler Olaf Scholz gab schon mal den Fahrplan bekannt: Nach dem montäglichen Corona-Kabinett werde sich am Mittwoch das gesamte Kabinett damit befassen und bis zum Freitag erwarte man die Zustimmung des Bundesrats sowie des Bundestages.
Markus Söder erklärte für Bayern "Wir begrüßen das ausdrücklich, das zweimal Geimpfte und Genesene gleichgestellt werden." Vorausgesetzt sei, dass "laut dem RKI keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht". „Dann müssen wir die Grundrechte wieder verstärken und herstellen.“ Was Berlin beschließe, "werden wir sofort umsetzen.“
Der Freistaat will für die Betroffenen die Testpflicht abschaffen und sie bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitzählen, wie das jetzt schon bei unter 14-Jährigen der Fall ist. Maskenpflicht und Abstand sollen allerdings weiterhin gelten. Erst- und Zweitimpfung müssten wieder näher zusammenrücken, wenn Sonderrechte für Geimpfte kommen. Betriebsärzte sollen nicht erst im Juni anfangen dürfen. Soziale Brennpunkte müssen geimpft werden, auch mit mobilen Teams. Sie steuern zum Beispiel die Tafeln an.
"Das ist eine Selbstverständlichkeit"
Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte die Dringlichkeit der Lockerungen. Er sagte: "Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie." Das sei "eine Selbstverständlichkeit", meine der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Schon im April hatte man in Berlin mit der Rückgabe der grundrechtlich zugesicherten Freiheiten begonnen - zunächst für die doppelt Geimpften, dann etwas später für die Genesenen. Auch Justizministerin Christine Lambrecht und der Deutsche Ethikrat stehen hinter den Ideen.
Der Mediziner und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wies darauf hin, dass bundesweit gültige Bestimmungen wichtig seien. Denn es sei für alle Bürgerinnen und Bürger "zermürbend", wenn es in den Ländern wie schon in der Vergangenheit Alleingänge gebe. Seine Erkenntnis: "Die Menschen wollen einheitliche Regeln." Unter anderem ärgere er sich, weil die republikweite Regelung schließlich unmittelbar bevorstehe.
FDP will deutlich mehr Freiheiten
Einigen Parteien wie der FDP gehen die Lockerungen noch nicht weit genug. Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, fordert für die vollständig Geimpften, Genesenen und Getesteten noch viel weitergehende Freiheiten. So erwähnte er ausdrücklich den Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie. Es sei "beschämend", wenn die Wirtschaft weiterhin "im künstlichen Dauerkoma" gehalten werde.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält es für nicht vertretbar, jetzt schon so weit zu gehen. Es gebe schließlich in der aktuell gültigen "Bundesnotbremse" einen Stufenplan, der die Öffnungen an bestimmte Inzidenzwerte kopple. Davon solle man nicht abweichen, auch nicht für Geimpfte.
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