Scheuers Pannen: 500 Millionen, verschwundene Handydaten und rechtlicher Murks

23.7.2020, 22:17 Uhr
Der schwerste Vorwurf, mit dem sich auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, betrifft die Pkw-Maut. Für die ist Scheuer (links) zwar nicht persönlich verantwortlich, denn das war ja eine Idee des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer (rechts). Aber in der Umsetzung soll er sich sehr teure und kaum nachvollziehbare Patzer geleistet haben...
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Der schwerste Vorwurf, mit dem sich auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, betrifft die Pkw-Maut. Für die ist Scheuer (links) zwar nicht persönlich verantwortlich, denn das war ja eine Idee des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer (rechts). Aber in der Umsetzung soll er sich sehr teure und kaum nachvollziehbare Patzer geleistet haben... © Fabrizio Bensch, dpa

Obwohl in der Sache noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lief, unterzeichnete Scheuer Verträge mit den potenziellen Mautbetreibern. Das könnte den Steuerzahler im schlechtesten Falle rund 500 Millionen Euro Schadenersatz kosten. Kommt es zu keinem Vergleich, wird ein Gericht entscheiden müssen. Der Minister selbst hält die Forderungen für unberechtigt. So lässt ihn der Mainzer Carneval Verein auf seinem Motivwagen Geld neben das Grab der deutschen Maut auf Autobahnen schaufeln.
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Obwohl in der Sache noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lief, unterzeichnete Scheuer Verträge mit den potenziellen Mautbetreibern. Das könnte den Steuerzahler im schlechtesten Falle rund 500 Millionen Euro Schadenersatz kosten. Kommt es zu keinem Vergleich, wird ein Gericht entscheiden müssen. Der Minister selbst hält die Forderungen für unberechtigt. So lässt ihn der Mainzer Carneval Verein auf seinem Motivwagen Geld neben das Grab der deutschen Maut auf Autobahnen schaufeln. © via www.imago-images.de, imago images/rheinmainfoto

Unmittelbar mit dieser ersten Geschichte hat die
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Unmittelbar mit dieser ersten Geschichte hat die "Handy-Affäre" zu tun. Die Daten von Andreas Scheuers Smartphone aus dem entsprechenden Zeitraum könnten eventuell bei der Aufklärung der Vorwürfe dienen. Doch sie wurden gelöscht. Das Ministerium behauptet, das habe mit einem Gerätewechsel des Politikers zu tun. Doch die Opposition glaubt nicht an solche Zufälle. Dem Minister komme es auffallend gelegen, dass keine Überprüfung mehr möglich sei. © Thomas Trutschel/photothek.de via www.imago-images.de, imago images/photothek

Ebenfalls heikel nach Überzeugung der parlamentarischen Ermittler: Die Entdeckung von dienstlichen Mails an den privaten Account des Ministers. Der Ausschuss hatte bereits darum kämpfen müssen, die relevanten Mails des Bundestagsaccounts zu erhalten. Dann stellte sich heraus, dass offensichtlich weiterer, bisher unbekannter Schriftverkehr in der Angelegenheit existiert.
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Ebenfalls heikel nach Überzeugung der parlamentarischen Ermittler: Die Entdeckung von dienstlichen Mails an den privaten Account des Ministers. Der Ausschuss hatte bereits darum kämpfen müssen, die relevanten Mails des Bundestagsaccounts zu erhalten. Dann stellte sich heraus, dass offensichtlich weiterer, bisher unbekannter Schriftverkehr in der Angelegenheit existiert. "Ich bin jeden Tag erstaunt, was da noch so alles auftaucht", sagte der FDP-Politiker und Ausschussobmann Christian Jung dazu. Hier zeigt sich Andreas Scheuer mit Parteikollegin Dorothee Bär bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2019 im Admiralspalast. © Gerald Matzka, dpa

Bei der neuen Straßenverkehrsordnung – mit schärferen Fahrverboten für Raser – lieferte Scheuers Ressort eine derart schlampige Vorlage, dass der Text neu überarbeitet werden muss. Von dem Formfehler profitieren nun diejenigen, die eigentlich bestraft werden sollten. Angesichts solch gravierender Patzer stellt sich die Frage nach einem Organisationsverschulden, sprich: Hat der CSU-Politiker sein Ministerium nicht im Griff oder nicht für die entsprechenden Kontrollmechanismen gesorgt?
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Bei der neuen Straßenverkehrsordnung – mit schärferen Fahrverboten für Raser – lieferte Scheuers Ressort eine derart schlampige Vorlage, dass der Text neu überarbeitet werden muss. Von dem Formfehler profitieren nun diejenigen, die eigentlich bestraft werden sollten. Angesichts solch gravierender Patzer stellt sich die Frage nach einem Organisationsverschulden, sprich: Hat der CSU-Politiker sein Ministerium nicht im Griff oder nicht für die entsprechenden Kontrollmechanismen gesorgt? © Hannibal Hanschke, dpa

Auffallend ist jedenfalls, dass der CSU-Politiker mit den deutlich verschärften Sanktionen der neuen Straßenverkehrsordnung sowieso nicht einverstanden gewesen war und nachverhandeln wollte.
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Auffallend ist jedenfalls, dass der CSU-Politiker mit den deutlich verschärften Sanktionen der neuen Straßenverkehrsordnung sowieso nicht einverstanden gewesen war und nachverhandeln wollte. © e-arc-tmp-20200712_152238-3.jpg, NZ

Das E-Scooter-Chaos auf den Bürgersteigen in deutschen Großstädten (sie stehen beziehungsweise liegen überall kreuz und quer herum und behindern die Fußgänger) lasten viele ebenfalls Andreas Scheuer an. Er hatte die Einführung der Elektroroller genehmigt und sich auch publikumswirksam auf solchen Fahrzeugen fotografieren lassen. Aber nach Meinung der Betroffenen, die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen alleine gelassen. Sie müssten eben besser kontrollieren, entgegnete der Minister seinen Kritikern.
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Das E-Scooter-Chaos auf den Bürgersteigen in deutschen Großstädten (sie stehen beziehungsweise liegen überall kreuz und quer herum und behindern die Fußgänger) lasten viele ebenfalls Andreas Scheuer an. Er hatte die Einführung der Elektroroller genehmigt und sich auch publikumswirksam auf solchen Fahrzeugen fotografieren lassen. Aber nach Meinung der Betroffenen, die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen alleine gelassen. Sie müssten eben besser kontrollieren, entgegnete der Minister seinen Kritikern. © via www.imago-images.de, imago images / Mike Schmidt