Rechtsruck
Schock nach der Italien-Wahl: In Europa wird es mühsamer
26.09.2022, 09:05 Uhr
"Es wird immer mühsamer", sagte Lambsdorff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings habe die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, bei den Sanktionen gegen Russland zuletzt konstruktiver geklungen als zuvor und auch Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega klar widersprochen. Bei den Themen Migration, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt werde es aber viel schwieriger, in Europa Einigkeit herzustellen. Da werde Meloni einen harten nationalen Kurs fahren, schätzte Lambsdorff ein.
Als positiven Aspekt wertete es der Europaexperte, dass Salvini und auch die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi deutlich geschwächt worden seien. Das Dreierbündnis kann Hochrechnungen zufolge auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen.
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete den Wahlausgang in Italien als "besorgniserregend". Es sei bekannt, dass es gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml" gebe, sagte Nouripour im RTL/ntv-"Frühstart". "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."
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